Nachdem neuesten, vom Informationsdienst Contexte geleakten Gesetzentwurf zur Chatkontrolle[1], den die EU-Mitgliedsstaaten heute diskutieren[2], wollen die EU-Innenminister Accounts der Angeh\u00f6rigen von Sicherheitsbeh\u00f6rden wie Geheimdienste, Polizei und Milit\u00e4r von der geplanten Chatkontrolle ausnehmen (Artikel 1 Absatz 2a). Die Verordnung soll auch auf \u201evertrauliche Informationen\u201c wie Berufsgeheimnisse keine Anwendung finden (Artikel 1 Absatz 2b). Weiterhin lehnen es die EU-Regierungen ab, dass das geplante EU-Kinderschutzzentrum sie bei der Pr\u00e4vention sexuellen Kindesmissbrauchs unterst\u00fctzt und Best Practices f\u00fcr Pr\u00e4ventionsinitiativen ausarbeitet (Artikel 43 Absatz 8).<\/p>\n
\u201eDass die EU-Innenminister Polizisten, Soldaten, Geheimdienstler und auch sich selbst von der Chatkontrolle ausnehmen wollen beweist, dass sie wissen, wie unzuverl\u00e4ssig und gef\u00e4hrlich die Schn\u00fcffelalgorithmen sind, die sie auf uns B\u00fcrger loslassen wollen\u201c, kommentiert die Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer. \u201eOffensichtlich rechnen sie damit, dass selbst Milit\u00e4rgeheimnisse ohne jeglichen Bezug zu Kindesmissbrauch jederzeit in den USA landen k\u00f6nnten. Die Vertraulichkeit der Regierungskommunikation ist nat\u00fcrlich wichtig, aber dasselbe muss f\u00fcr den Schutz der Wirtschaft und nat\u00fcrlich der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gelten, einschlie\u00dflich der R\u00e4ume, die Missbrauchsopfer selbst f\u00fcr einen gesch\u00fctzten Austausch und Therapie brauchen. Wir wissen, dass die meisten von den heute noch freiwilligen Schn\u00fcffelalgorithmen geleakten Chats ohne jede Bedeutung f\u00fcr die Polizei sind, zum Beispiel Familienfotos oder einvernehmliches Sexting. Es ist eine Unversch\u00e4mtheit, dass die EU-Innenminister die Folgen der Zerst\u00f6rung des digitalen Briefgeheimnisses und sicherer Verschl\u00fcsselung, die sie uns zumuten, selbst nicht ausbaden wollen.\u201c<\/p>\n
Die Informatikerin und Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Europawahl Anja Hirschel erg\u00e4nzt: \u201eDie weitere Formulierung, dass Berufsgeheimnisse von der Chatkontrolle nicht betroffen sein sollen, ist eine in Paragrafen gegossene L\u00fcge. Kein Anbieter und kein Algorithmus kann wissen oder feststellen, ob ein Chat mit \u00c4rzten, Therapeuten, Anw\u00e4lten, Strafverteidigern usw. gef\u00fchrt wird, um ihn von der Chatkontrolle auszunehmen. Die Chatkontrolle droht unweigerlich auch Intimfotos f\u00fcr Behandlungszwecke und Prozessunterlagen zur Verteidigung von Missbrauchsopfern an Personen zu leaken, bei denen sie nichts zu suchen haben und bei denen sie nicht sicher sind.\u201c<\/p>\n
Breyer erkl\u00e4rt abschlie\u00dfend: \u201eDem offiziellen Ziel des Kinderschutzes spricht es Hohn, dass die EU-Innenminister ausgerechnet bei der Vorbeugung von Kindesmissbrauch die Ausarbeitung von Best Practices ablehnen. Deutlicher kann man nicht machen, dass Ziel der Chatkontrolle Massen\u00fcberwachung mit chinesischen Methoden ist und nicht ein besserer Schutz unserer Kinder. Wer echten Kinderschutz will, w\u00fcrde eine systematische wissenschaftliche Evaluierung und Umsetzung multidisziplin\u00e4rer Pr\u00e4ventionsprogramme auf den Weg bringen, ebenso wie europaweite Standards und Leitlinien f\u00fcr strafrechtliche Ermittlungen wegen Kindesmissbrauchs, einschlie\u00dflich der Identifikation von Opfern und der n\u00f6tigen technischen Mittel. Nichts davon planen die EU-Innenminister.\u201c<\/p>\n