Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf \u00fcber die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten \u2013 Das Lieferkettengesetz \u2013 soll noch vor der Sommerpause vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden.\u00a0Mit dem Brand einer Textilfabrik in Pakistan 2013, bei dem 250 Brandopfer zu beklagen waren, bekam das Thema des Lieferkettenmanagements und der Nachhaltigen Beschaffung eine gro\u00dfe \u00d6ffentlichkeit. Und es wurde auf verschiedenen Ebenen auf die politische Agenda gesetzt: Unternehmen k\u00f6nnen zwar ihre Produktion ins Ausland verlagern \u2013 nicht aber ihre Verantwortung.<\/p>\n
In den letzten Jahren wurden weltweit einige Schritte unternommen, um die Situation in den globalen Wertsch\u00f6pfungsketten zu verbessern. Es geht vor allem um das Einhalten von Menschenrechten, Soziale Belange und den Umweltschutz. Die Bilanz ist jedoch ern\u00fcchternd: Nach den Angaben des BMZ verrichten aktuell 25 Mio. Menschen Zwangsarbeit, 75 Mio. Jungen und M\u00e4dchen weltweit sind von ausbeuterischer Kinderarbeit betroffen.\u00a0Doch wo f\u00e4ngt Verantwortung an, und wo endet diese? Der vor kurzem verabschiedete Gesetzentwurf \u00fcber die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten ist ein Kompromissbeschluss der beteiligten Ministerien f\u00fcr Entwicklung, Arbeit und Wirtschaft.<\/p>\n
Kreis der betroffenen in Deutschland ans\u00e4ssigen Unternehmen und Fristen:<\/p>\n
Die Verantwortung erstreckt sich neben dem eigenen Gesch\u00e4ftsbereich der betroffenen Unternehmen zun\u00e4chst nur auf deren direkte Zulieferer und Dienstleister. Im Rahmen eines Risikomanagements sollen dabei nachteilige Auswirkungen auf die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten ermittelt und in entsprechenden Risikoberichten dokumentiert werden.\u00a0Solange keine konkreten Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen vorliegen, liegt das Kontrollieren der mittelbaren Zulieferer nicht in der Verantwortung der betroffenen Unternehmen.\u00a0Die \u00dcberpr\u00fcfung der Dokumente soll durch das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erfolgen. Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen das Gesetz drohen den Unternehmen zun\u00e4chst Sanktionen in Form von Bu\u00dfgeldern, bei schwerwiegenden Verst\u00f6\u00dfen jedoch auch der Ausschluss von der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge.\u00a0Alles in allem sieht das \u201eGesetz \u00fcber die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten\u201c jedoch weder eine Erfolgspflicht noch eine Garantiehaftung vor, sondern fordert von den betroffenen Unternehmen in erster Linie Ma\u00dfnahmen im Rahmen einer \u201eBem\u00fchungspflicht\u201c ein.\u00a0Eine zivilrechtliche Haftung f\u00fcr etwaige Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette sieht das Gesetz nicht vor. Jedoch sollen ausl\u00e4ndische Besch\u00e4ftigte bei Verst\u00f6\u00dfen gegen Menschen- und Arbeitsrechte die M\u00f6glichkeit bekommen, sich von Gewerkschaften und vor deutschen Gerichten vertreten zu lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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