Der Bundestag hat mit den Stimmen der gro\u00dfen Koalition ein Gesetz verabschiedet, das in seiner Reichweite und allgemeinen Anwendung so unspezifisch gestrickt ist, dass das Bundesverfassungsgericht diese Regelungen komplett kippen m\u00fcsste. Sollte dies wirklich so kommen, w\u00e4re es einmal mehr ein Beispiel daf\u00fcr, dass deutsche Ministerien seit Jahrzehnten handwerklich einfach schlecht arbeiten. So viele Urteile gegen Gesetze der jeweiligen Regierung hatte es bis Ende der 80er Jahre nicht gegeben, danach fielen offenbar alle Hemmungen jede Grenze zu \u00fcberschreiten, die das Grundgesetz dem Gesetzgeber auferlegt. Jetzt also der Staatstrojaner, der f\u00fcr alle Bundespolizei- und Geheimdienstbeh\u00f6rden frei verwend- und ausnutzbar sein soll \u2013 selbst dann, wenn noch keine Straftat begangen worden ist.<\/p>\n
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Die Piratenpartei Deutschland, die sich bereits seit ihrer Gr\u00fcndung gegen Online-\u00dcberwachungstools einsetzt, sieht hierin einen Dammbruch. Gerade die M\u00f6glichkeit einer pr\u00e4ventiven, das hei\u00dft ohne Verdacht einer Straftat erfolgenden \u00dcberwachung ist ein massiver Eingriff in die freiheitlichen B\u00fcrgerrechte und erzeugt zudem unn\u00f6tige Sicherheitsl\u00fccken f\u00fcr die Online-Kommunikation.<\/p>\n
Stefano Tuchscherer, stellvertretender politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Piratenpartei Deutschland: \u201eWir Piraten fordern die Digitalisierung, und wollen diese gestalterisch begleiten. Diese Staatstrojaner aber sind eine Sicherheitsl\u00fccke, ein Einfallstor, die zu Hacker-Angriffen geradezu einl\u00e4dt. Wenn die digitale Umgebung von staatlicher Seite zerl\u00f6chert und unsicher gemacht wird, erzeugt das ein Misstrauen, das ein positives Nutzen der Vorteile aus der Digitalisierung unm\u00f6glich macht.\u201c<\/p>\n
Heute wurde mit den Stimmen von CDU\/CSU und SPD der Einsatz von Staatstrojaner im Bundespolizeigesetz massiv ausgeweitet. Die Freien W\u00e4hler kritisieren insbesondere die Ausweitung der Einsatzm\u00f6glichkeiten gegen Personen, die noch gar keine Straftat begangen haben, sowie die Freigabe f\u00fcr alle Geheimdienste. Hier droht die rechtsstaatliche Kontrolle im Bereich der B\u00fcrgerrechte verloren zu gehen.<\/p>\n
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien W\u00e4hler, sieht in der unkontrollierten Ausweitung der Befugnisse zum Einsatz von \u00dcberwachungssoftware einen Versto\u00df gegen die B\u00fcrgerrechte: \u201eDie CDU lebt gerade ihr \u00dcberwachungsstaat-Fetisch voll aus. Diese \u201aLizenz zum Hacken\u2018 f\u00fcr unsere Bundesbeh\u00f6rden tr\u00e4gt nicht zur Sicherheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei. Vielmehr gef\u00e4hrden die Staatstrojaner, durch die f\u00fcr den Einsatz ben\u00f6tigen Sicherheitsl\u00fccken, die gesamte \u00f6ffentliche Infrastruktur. Dass jetzt auch schon pr\u00e4ventiv die Privatsph\u00e4re von B\u00fcrgern verletzt werden darf, ist ein direkter Angriff auf unsere B\u00fcrgerrechte. Die zus\u00e4tzliche Ausweitung der Nutzung von Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung f\u00fcr alle Geheimdienste macht eine Kontrolle der Eins\u00e4tze zus\u00e4tzlich schwierig.\u201c<\/p>\n
Neben der bewussten Ausnutzung von Sicherheitsl\u00fccken wurden bereits 2017 Provider auf Anweisung von Beh\u00f6rden gezwungen, die Verbindungen ihrer Kunden zu manipulieren, um die Einschleusung der Trojaner-Software \u201eFinFisher\u201c zu erm\u00f6glichen. \u201eUrspr\u00fcnglich sollten die Trojaner nur zur Pr\u00e4vention von internationalem Terrorismus eingesetzt werden. In den letzten Jahren wurde das Einsatzgebiet auch auf Alltagskriminalit\u00e4t ausgeweitet. Gleichzeitig d\u00fcrfen immer weitere Beh\u00f6rden auf diese Technik zugreifen. Kombiniert mit dem Druck auf Provider und Hersteller von Endger\u00e4ten zeigt sich hier ein breiter Angriff auf die Privatsph\u00e4re jedes Einzelnen. Wir fordern deshalb eine klare rechtsstaatliche Kontrolle bei Einsatz.\u201c, so Voht weiter.<\/p>\n
Der CCC verfasste einen offenen Brief kurz vor der beschlie\u00dfenden Abstimmung im Bundestag \u2013 die vorgebrachten Bedenken bei Beschluss sind nun wohl eher als Bedenken gegen diesen heute gefassten Beschluss zu lesen: Diese Initiative wird durch zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmen getragen. Die Unternehmen sind Anbieter diverser Kommunikationsdienste von klassischer Telekommunikation, Email, Messenger Services bis hin zu VoiP. Die Unterst\u00fctzer dieser Initiative sind sehr besorgt \u00fcber die massive Ausweitung der QuellenTelekommunikations\u00fcberwachung (Quellen-TK\u00dc) in der \u201cAnpassung des Verfassungsschutzrechts\u201d und insbesondere der Reform des \u201cArtikel 10-Gesetzes\u201d, welche Anbieter von Kommunikationsdiensten dazu zwingen k\u00f6nnte, die Sicherheit und Integrit\u00e4t ihrer eigenen Dienste einzuschr\u00e4nken, um Nachrichtendiensten bei der Spionage zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
\u201eNoch vor kurzem hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken gro\u00dfspurig angek\u00fcndigt, den erweiterten Einsatz von Staatstrojanern auf keinen Fall mitzutragen. Gestern nun hat sich die Regierung auf ein Gesetz geeinigt, das genau diesen Einsatz besiegelt. Bereits am Donnerstag soll das Polizeigesetz im Bundestag verabschiedet werden. Einmal mehr hat Saskia Esken gezeigt, dass ihr Wort nichts wert ist und sie nicht f\u00fcr b\u00fcrgerlichen Freiheiten steht, sondern sie, im Gegenteil, verr\u00e4t.<\/p>\n
Nach diesem Gesetz darf die Bundespolizei sogar Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftaten begangen haben und gegen die kein Tatverdacht vorliegt. Internet-Firmen werden gezwungen, bei der Installation des Trojaners zu helfen. Mit diesem Vorgehen ignoriert die Regierung den breiten Protest der Fachwelt gegen das Gesetz. Der CCC weist v\u00f6llig zurecht darauf hin, dass dies der Todessto\u00df f\u00fcr das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Nutzern und Anbietern ist. In der Ausschussanh\u00f6rung im Bundestag kritisierten selbst die Sachverst\u00e4ndigen der Koalition das Vorhaben der Regierung scharf. Doch wie beim IT-Sicherheitsgesetz 2.0 oder beim Thema Uploadfilter k\u00fcmmert es Union und SPD nicht, was Fachwelt und Gesellschaft sagen. (…)\u201c<\/p>\n
Die Einf\u00fchrung der Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung f\u00fcr Bundespolizei und Verfassungsschutz ist ein Generalangriff auf die B\u00fcrgerrechte und die IT-Sicherheit. Der Umgang mit den hierf\u00fcr notwendigen Sicherheitsl\u00fccken ist v\u00f6llig ungekl\u00e4rt. Die praktischen Schwierigkeiten mit dem so genannten Staatstrojaner bringen f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Nachteile mit sich, die digital kommunizieren. Mit dem aktuellen Gesetzespaket der Gro\u00dfen Koalition werden die Befugnisse von Nachrichtendiensten, Polizei und Strafverfolgung au\u00dferdem derart miteinander vermischt, dass von einer wirksamen Trennung keine Rede mehr sein kann. Es f\u00fchrt aber nicht zu mehr Sicherheit, wenn alle alles d\u00fcrfen. Statt endlich eine Strukturreform der Sicherheitsbeh\u00f6rden auf den Weg zu bringen und etwa die Anzahl der Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz zu reduzieren, setzen Union und SPD weiter auf organisierte Verantwortungslosigkeit.<\/p>\n
Nachrichtendienste sind ein wesentliches Werkzeug im Baukasten unserer wehrhaften Demokratie. Sie verdienen sichere, koh\u00e4rente und verfassungskonforme Handlungsgrundlagen. Statt diese zu liefern, zeigt die Gro\u00dfe Koalition erneut: Die innere Sicherheit ist bei ihr in ganz schlechten H\u00e4nden.<\/p>\n
Dass die Bundesregierung nun die Befugnisse im Bereich der sogenannten Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung ausweitet, geht auf Kosten der Grundrechte aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Den st\u00e4ndigen Abbau von Freiheitsrechten durch Staatstrojaner und Hintert\u00fcren k\u00f6nnen wir uns angesichts vielf\u00e4ltiger Angriffe auf unsere Demokratie ebenso wenig leisten wie die Symboldebatten der Gro\u00dfen Koalition, die die Sicherheit gef\u00e4hrden, statt die Probleme effektiv anzugehen. Insgesamt verfehlt die Gro\u00dfe Koalition erneut die Chance einer echten Reform. Was es jetzt dringend braucht, ist eine Z\u00e4sur und eine strukturelle Neuorganisation der Nachrichtendienste in Deutschland.<\/p>\n
Diese Gesetzes\u00e4nderungen sind ungeheuerlich und ganz klar verfassungswidrig, denn ihre erheblichen Grundrechtseingriffe, insbesondere die Anwendbarkeit des Staatstrojaners auch ohne begr\u00fcndeten Tatverdacht, sind alles Andere als angemessen. Auch ob Staatstrojaner \u00fcberhaupt geeignet sind, konnte die Bundesregierung bisher nicht nachweisen, obwohl laut EUGH Rechtsprechung genau ein solcher Nachweis f\u00fcr derartige Grundrechtseingriffe unabdingbar ist. Daf\u00fcr nimmt die Gro\u00dfe Koalition die Schw\u00e4chung der IT-Sicherheit f\u00fcr alle Nutzer:innen weltweit in Kauf, da die f\u00fcr den Staatstrojaner offen gehaltenen Sicherheitsl\u00fccken auch f\u00fcr Kriminelle und fremde Geheimdienste offen bleiben. Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und gef\u00e4hrlich ist au\u00dferdem, IT-Unternehmen dazu zu zwingen, ihre eigenen Produkte unsicher zu machen, und so Helfershelfer f\u00fcr staatliche \u00dcberwachung zu werden. Das gef\u00e4hrdet grunds\u00e4tzlich jedes Vertrauen in die digitale Gesellschaft und hat nichts mehr mit der h\u00e4ufig behaupteten Verteidigung europ\u00e4ischer Werte und einer klaren Abgrenzung von chinesischer Staats\u00fcberwachung zu tun.<\/p>\n
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