{"id":1176,"date":"2024-08-28T07:36:37","date_gmt":"2024-08-28T05:36:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lan-wan-telecom.de\/?p=1176"},"modified":"2024-08-28T11:41:32","modified_gmt":"2024-08-28T09:41:32","slug":"cuii-und-das-remake-von-demolition-man","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lan-wan-telecom.de\/index.php\/2024\/08\/28\/cuii-und-das-remake-von-demolition-man\/","title":{"rendered":"CUII und das Remake von \u201eDemolition Man\u201c"},"content":{"rendered":"

Dass Firmen zu weltbeherrschenden Monstern mutieren, geh\u00f6rt zur Filmgeschichte wie Ketchup zu Pommes: Demolition Man mit Sylvester Stallone und Wesley Snipes ist ein besonders bekanntes Beispiel f\u00fcr dieses Filmgenre. Dass dies aber hierzulande zur bitteren Realit\u00e4t werden k\u00f6nnte, ist bislang den wenigsten bewusst. Dabei macht ein Sch\u00fcler derzeit darauf aufmerksam, dass einige Firmen \u2013 Film- und Musikvertriebe, Spielehersteller und Internetzugangsanbieter \u2013 sich zusammengetan haben, um in \u201etransparenter\u201c Weise dem Schutz des Urheberrechts Vorrang zu geben vor freier Meinungs\u00e4u\u00dferung und dem Verbot von Zensur: Die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII)<\/a> \u00fcbernimmt die Entscheidung, was als strukturell urheberrechtsverletzenden Webseite zu gelten hat.<\/p>\n

\"\"<\/a>Die Behauptung, diese CUII sei unabh\u00e4ngig, wirkt angesichts der Mitgliederliste (Allscreens Verband Filmverleih und audiovisuelle Medien e.V., B\u00f6rsenverein des Deutschen Buchhandels e.V., Bundesverband Musikindustrie e.V., DFL Deutsche Fu\u00dfball Liga e.V., GAME, Verband der deutschen Games-Branche und viele weitere) ziemlich aus der Luft gegriffen, die Eigeninteressen der Verb\u00e4nde und Firmen sind so klar erkennbar, dass sie in diesem Verein nicht vertreten sein d\u00fcrften, wenn er unabh\u00e4ngig sein wollte.<\/p>\n

Das eigentliche Empfehlungsgremium ist zwar offenbar juristisch hochkar\u00e4tig besetzt; dennoch bleibt zu erwarten, dass getreu dem Leibeigenen-Leitsatz \u201eWes Brot ich ess, des Lied ich sing\u201c auch hier gilt, dass die CUII diese Juristen entlohnt und entsprechende Entscheidungen und Empfehlungen im Sinne des Auftraggebers erwartet. Diese Empfehlungen werden von der Bundesnetzagentur hinsichtlich des Schadens f\u00fcr die Netzneutralit\u00e4t beurteilt, jedoch nicht hinsichtlich der sachlichen Korrektheit der Empfehlung.<\/p>\n

Die Internetzugangsanbieter setzen die \u201eEmpfehlungen\u201c der CUII um und sperren die Websites, indem sie die zugeh\u00f6rigen DNS-Eintr\u00e4ge der betroffenen Websites l\u00f6schen. Zun\u00e4chst wurden die DNS-Eintr\u00e4ge verbogen und endeten in einer Weiterleitung auf eine CUII-eigene \u201eInformationswebsite\u201c. Hinzu kommt die Frechheit, den Benutzerschutz als Hauptmotivation f\u00fcr dieses Verfahren anzuf\u00fchren. So hei\u00dft es auf cuii.info, der Informationsseite der Vereinigung: \u201eNach dem CUII-Verhaltenskodex sollen ausschlie\u00dflich eindeutige F\u00e4lle von urheberrechtsverletzenden Webseiten gesperrt werden. Das Angebot solcher Plattformen ist gezielt auf die Verletzung von urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werken ausgerichtet. Solche Webseiten werden auch strukturell urheberrechtsverletzende Webseiten genannt. Nutzerinnen und Nutzer setzen sich bei dem Besuch solcher Webseiten nur Risiken aus. Die Webseiten betreiben ein illegales Gesch\u00e4ftsmodell, das strafbar ist. Das bedeutet, dass die Webseiten nicht nur das Urheberrecht verletzen. Sie halten sich auch nicht an andere Gesetze, die Nutzerinnen und Nutzer sch\u00fctzen sollen. Vor allem Datenschutz ist auf solchen Webseiten ein Fremdwort! (\u2026)\u201c Es geh\u00f6rt schon eine Menge Unversch\u00e4mtheit dazu, den Schutz der Benutzer in den Vordergrund zu stellen, wo es letztlich nur um knallharte monet\u00e4re Interessen geht.<\/p>\n

Wenig gut gelaufen ist f\u00fcr diesen Verein, dass ein Sch\u00fcler die Liste der aktuell gesperrten Websites in die Finger bekommen hat und diese direkt ins Internet gestellt hat: https:\/\/cuiiliste.de\/domains<\/a> enth\u00e4lt alle derzeit gesperrten Sites. Es w\u00e4re ein gro\u00dfer Verdienst f\u00fcr das freie Netz, wenn sich ein freiheitsliebender Mensch \u00fcber diese Liste machen k\u00f6nnte, um m\u00f6gliche legale Inhalte hinter diesen Domains aufzusp\u00fcren, um damit zu beweisen, dass CUII overblocking\"\"<\/a> betreibt. In der Redaktion ist man sich einig, dass es nicht angehen kann, dass private Firmen mit wirtschaftlichen Interessen die Kontrolle dar\u00fcber \u00fcbernehmen, was ihre Kunden und in letzter Konsequenz alle Menschen im Internet zu sehen bekommen, und was nicht. Ohne richterlichen Beschluss ist diese Art vorauseilender Gehorsam ein wichtiger Schritt hin zu Zensur und Meinungskontrolle. Insofern ist https:\/\/cuiiliste.de<\/a> eine f\u00fcr die informelle Selbstbestimmung der Menschen wichtige Website, weil sie transparent macht, was CUII bei aller vorgesch\u00fctzten Transparenz nicht publik machen m\u00f6chte.<\/p>\n

Stephan Mayer<\/p>\n

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