Ungarn hat den EU-Innenministern diese Woche einen neuen Vorschlag zur Einf\u00fchrung der Chatkontrolle vorgelegt, der von POLITICO geleakt wurde.[1] Der Einsatz \u201ek\u00fcnstlicher Intelligenz\u201c zur Suche nach verd\u00e4chtigen Bildern und Chats soll Messenger- und Chatanbietern danach freigestellt bleiben. Zur Suche nach bekanntem illegalem Material bleibt es aber bei dem weltweit einzigartigen Vorhaben, die massenhafte, verdachtslose und nach BKA-Angaben h\u00f6chst fehleranf\u00e4llige Kontrolle aller privaten Chats f\u00fcr s\u00e4mtliche Diensteanbieter verpflichtend zu machen, selbst wenn dazu die bisher sichere Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung von Messengerdiensten ausgehebelt werden muss. Die EU-Regierungen sollen sich bis zum 23. September zu dem Vorsto\u00df positionieren, die EU-Innenminister sollen ihn am 10. Oktober beschlie\u00dfen. Die Messengeranbieter Signal und Threema haben bereits angek\u00fcndigt, solche \u00dcberwachungsfunktionen keinesfalls in ihre Apps einzubauen und ihre Dienste in der EU gegebenenfalls komplett einzustellen.<\/p>\n
„Statt Kindern durch sicherere Apps zu helfen sich im Netz vor Erpressung und Ausbeutung zu sch\u00fctzen, werden Missbrauchsopfer durch einen realit\u00e4tsfremden und vor Gericht zum Scheitern verurteilten Gesetzentwurf im Regen stehen gelassen,“ kritisiert Dr. Patrick Breyer, ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei und Mitverhandler der kritischen Position des Europ\u00e4ischen Parlaments. „Unsere Polizei mit gro\u00dfteils irrelevanten Hinweisen auf l\u00e4ngst bekanntes Material zu \u00fcberfluten, stoppt keinen Missbrauch, sondern erschwert seine Aufdeckung zus\u00e4tzlich. Falls diese Chatkontrolle kommt, werden wir B\u00fcrger g\u00e4ngige sichere Messenger nicht mehr nutzen k\u00f6nnen \u2013 das bedeutet wir verlieren den Kontakt zu unseren Freunden und Kollegen in der ganzen Welt. Wollen wir wirklich, dass die EU weltweit f\u00fchrend beim Abh\u00f6ren unserer Smartphones und der fl\u00e4chendeckenden \u00dcberwachung der Chats von Millionen gesetzestreuer B\u00fcrger wird?“<\/p>\n
Breyer ruft dazu auf, Druck auf Bundesinnenministerin Faeser und Bundesjustizminister Buschmann zu machen: „Nur dagegen zu sein und dann \u00fcberstimmt zu werden, reicht nicht zur Verteidigung unseres digitalen Briefgeheimnisses und sicherer Verschl\u00fcsselung. Die Bundesregierung muss jetzt dringend Verb\u00fcndete suchen, um eine Sperrminorit\u00e4t und eine grundlegende \u00dcberarbeitung zu erreichen. Die Sicherheit unserer Kommunikation steht auf dem Spiel!“<\/p>\n