Das Vorhaben ist ein edles: Kinder sollen vor sexuellem Missbrauch gesch\u00fctzt werden; doch \u00e4hnlich wie bei der Terrorgefahr m\u00fcssen die Regierenden auf eine Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahmen achten, weil es schlie\u00dflich auch nicht angehen kann, dass die Menschen in der EU ihre Freiheit zugunsten einer wie auch immer gearteten Sicherheit aufgeben (m\u00fcssen).\u00a0\u00a0(sm)<\/p>\n
Dieser Meinung ist auch Patrick Breyer, der f\u00fcr die Piraten im Europ\u00e4ischen Parlament sitzt:\u00a0Ex-EuGH-Richterin: EU-Pl\u00e4ne zur fl\u00e4chendeckenden<\/span>Nachrichtendurchleuchtung (Chatkontrolle) versto\u00dfen gegen Grundrechte<\/span><\/p>\n Zur Suche nach \u201eKinderpornografie\u201c will die EU die gesamte private digitale Kommunikation automatisiert durchleuchten und im Verdachtsfall Strafanzeige erstatten lassen (sog. Chatkontrolle). Eine aktuell verhandelte EU-\u00dcbergangsverordnung soll Anbietern von E-Mail-, Chat- und Messenger-Diensten dies erlauben, ein f\u00fcr Sommer angek\u00fcndigter zweiter Gesetzentwurf der EU-Kommission soll dann alle Anbieter dazu verpflichten. Jetzt hat ehemalige Richterin des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes Prof. Dr. Ninon Colneric das Verfahren der Chatkontrolle einer umfangreichen Analyse unterzogen und kommt in ihrem Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass die EU-Gesetzesvorhaben zur Chatkontrolle nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs stehen und die Grundrechte aller EU-B\u00fcrger*innen auf Achtung der Privatsph\u00e4re, auf Datenschutz und auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung verletzen.[1] Der Europaabgeordnete und B\u00fcrgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) hat das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.<\/span>In einem Brief fordern Patrick Breyer und weitere Abgeordnete nun die EU-Kommissar*innen Vestager, Jourov\u00e1, Breton, Reynders und Johansson[2], ihre Bem\u00fchungen zum Schutz vor sexuellem Missbrauch auf die Unterst\u00fctzung und Koordinierung gezielter Ermittlungen und Pr\u00e4vention sowie die Hilfe f\u00fcr Opfer zu konzentrieren und davon abzusehen, ein System der allgemeinen und wahllosen \u00dcberwachung von Online-Aktivit\u00e4ten zu schaffen oder zu dulden, das private Unternehmen und ihre fehleranf\u00e4lligen Algorithmen mit der Durchsuchung nach angeblich kriminellen Aktivit\u00e4ten betraut.<\/span>Breyer kommentiert: \u201eDie haarstr\u00e4ubenden Pl\u00e4ne zur totalen Durchleuchtung unserer privaten Kommunikation mit fehleranf\u00e4lligen Denunziationsmaschinen f\u00fchren in eine Sackgasse und haben vor Gericht keine Chance. Eine wahllose Suche ins Blaue hinein ist der falsche Weg zum Schutz von Kindern und gef\u00e4hrdet diese sogar, indem ihre privaten Aufnahmen in die falschen H\u00e4nde geraten und Kinder vielfach kriminalisiert werden. Der richtige und \u00fcberf\u00e4llige Weg w\u00e4ren etwa verst\u00e4rkte verdeckte Ermittlungen in Kinderporno-Ringe und ein Abbau der jahrelangen Bearbeitungsr\u00fcckst\u00e4nde bei Durchsuchungen und Auswertungen beschlagnahmter Datentr\u00e4ger durch die Polizei.\u201c<\/span>Zum Hintergrund:<\/span>Die EU-Kommission plant, noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der Anbieter gesetzlich verpflichtet, Online-Dienste generell auf m\u00f6gliches Material zur sexuellen Ausbeutung von Kindern zu durchleuchten und Nutzer*innen an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu melden. Zu diesem Vorschlag l\u00e4uft eine \u00f6ffentliche Konsultation,[3] derzufolge auch das verpflichtende Scannen verschl\u00fcsselter Kommunikation erwogen wird und damit die Abschaffung sicherer Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung drohen k\u00f6nnte.<\/span>Gestern Nachmittag hat der vierte Trilog zwischen Kommission, Rat und Parlament stattgefunden. Nachdem die Parlamentsmehrheit (au\u00dfer Gr\u00fcne\/EFA und Linke) der fl\u00e4chendeckenden Durchleuchtung zugestimmt hat, werden in den laufenden Verhandlungen auch noch die wenigen vom Parlament urspr\u00fcnglich geforderten Auflagen (z.B. maximale Fehlerquote der Algorithmen, Ausnahme f\u00fcr Berufsgeheimnisse) schrittweise abgebaut.<\/span>Tausende Falschmeldungen<\/span>Gegen das Verfahren der fl\u00e4chendeckenden Chatkontrolle haben sich unter anderem der Bundesdatenschutzbeauftragte, die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein ausgesprochen. Auch ein Missbrauchsopfer kritisiert das Vorhaben, weil es Opfern Kan\u00e4le zur vertraulichen Beratung, Therapie und Hilfe nehme. Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass US-Dienste wie GMail, Facebook Messenger, Outlook.com und X-box bereits seit Jahren private Nachrichten durchleuchten und tausende von Strafanzeigen versenden, von denen allerdings 86% unschuldige Nutzer f\u00e4lschlich der Kinderpornografie bezichtigen.[4]<\/span><\/p>\n [1] Rechtsgutachten:<\/span>https:\/\/www.patrick-breyer.de\/wp-content\/uploads\/2021\/03\/Legal-Opinion-Screening-for-child-pornography-2021-03-04.pdf<\/a><\/span><\/u><\/p>\n [2] Brief an die Kommission:<\/span>https:\/\/www.patrick-breyer.de\/wp-content\/uploads\/2021\/03\/20210318_COM_Letter_General_Monitoring.pdf<\/a><\/span><\/u><\/p>\n [3] Konsultation<\/span>https:\/\/ec.europa.eu\/info\/law\/better-regulation\/have-your-say\/initiatives\/12726-Child-sexual-abuse-online-detection-removal-and-reporting<\/span><\/a><\/u>–<\/p>\n [4] Schweizer Statistik (Paywall)<\/span>https:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/bruessel-erlaubt-ueberwachung-privater-mails-391994232965<\/a><\/span><\/u><\/p>\n