Ex-Europaabgeordneter Patrick Breyer nennt den derzeitigen Zeitdruck bei den Verhandlungen zur \u201eChatkontrolle\u201c eine Desinformationskampagne. Sie soll Widerstand gegen das Vorhaben brechen: Der EU-Ratsvorsitz nutzt nachweislich falsche Behauptungen, um z\u00f6gerliche EU-Innenminister zu erpressen. Das Hauptargument des Bundesinnenministeriums f\u00fcr einen Koalitionskompromiss \u2013 der drohende Ablauf einer \u00dcbergangsregelung \u2013 ist nach Breyers Meinung haltlos.<\/p>\n
Mit nachweislich falschen Behauptungen versucht der d\u00e4nische Ratsvorsitz, am 14. Oktober die umstrittene \u201eChatkontrolle 2.0\u201c (offiziell: CSAR-Verordnung) gegen den Widerstand mehrerer EU-Staaten durchzudr\u00fccken. Davor warnt der Jurist und ehemalige Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer, der die kritische Position des EU-Parlaments zu dem Vorhaben mitverhandelt hat. Konkret behauptet der d\u00e4nische Ratsvorsitz, das EU-Parlament werde die bis April 2026 geltende, f\u00fcr Anbieter freiwillige Erm\u00e4chtigung zur Chatkontrolle nicht verl\u00e4ngern, wenn der Rat nicht jetzt der viel weiter reichenden, f\u00fcr alle Anbieter verpflichtenden Chatkontrolle 2.0 zustimmt. \u201eEine dreiste L\u00fcge\u201c, so Breyer. \u201eEs gibt keine solche Entscheidung oder \u00dcbereinkunft des Europ\u00e4ischen Parlaments. Die Frage wurde nicht einmal beraten. Es existiert schon kein Gesetzentwurf zur Verl\u00e4ngerung der bisherigen Regelung, mit dem sich das EU-Parlament h\u00e4tte befassen k\u00f6nnen. Hier wird eine Krisensituation erfunden, um eine in der freien Welt einzigartige \u00dcberwachungsinfrastruktur durchzudr\u00fccken.\u201c<\/p>\n
Besonders brisant f\u00fcr Deutschland: Die Bundesregierung aus Union und SPD steht vor einer Zerrei\u00dfprobe. W\u00e4hrend die SPD-Justizministerin Stefanie Hubig die Pl\u00e4ne zur Chatkontrolle 2.0 als Grundrechtsverletzung ablehnt, dr\u00e4ngt das CSU-gef\u00fchrte Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt auf einen Koalitionskompromiss, um bei der anstehenden EU-Ratsabstimmung am 14. Oktober den Weg f\u00fcr massenhafte verdachtslose Chatkontrollen frei machen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die offizielle Begr\u00fcndung des Innenministeriums: Man m\u00fcsse verhindern, dass die aktuelle, f\u00fcr Anbieter freiwillige Erm\u00e4chtigung zum Scannen im April 2026 auslaufe. \u201eDas ist eine bewusste T\u00e4uschung, um einen grundrechtswidrigen Deal zu erzwingen\u201c, h\u00e4lt Breyer dem entgegen. \u201eFakt ist: Selbst bei einer Mehrheit im Rat am 14. Oktober f\u00fcr die radikale Chatkontrolle 2.0 k\u00f6nnte das Gesetz aufgrund der \u00fcblichen Verhandlungen mit dem Parlament und der n\u00f6tigen technischen Umsetzung realistischerweise nicht vor April 2026 in Kraft treten \u2013 vielmehr erst lange nachdem die jetzige \u00dcbergangsregelung ausl\u00e4uft. Der angebliche Zeitdruck ist ein reines Druckmittel, um die Chatkontrolle durchzusetzen und das digitale Briefgeheimnis zu zerst\u00f6ren.\u201c<\/p>\n
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation solle \u201egrunds\u00e4tzlich gesichert\u201c bleiben. Bef\u00fcrworter der Pl\u00e4ne zur Chatkontrolle 2.0 beschwichtigen, das verpflichtende Scannen privater Kommunikation sei nur als \u201eletztes Mittel\u201c vorgesehen. Die Realit\u00e4t sieht anders aus: Nicht nur \u201eletztes Mittel\u201c: Scan-Anordnungen unterliegen so geringen Voraussetzungen, dass praktisch alle gro\u00dfen Kommunikationsdienste fl\u00e4chendeckend die private Kommunikation aller Nutzer scannen m\u00fcssten.<\/p>\n
\u201eDas ist ein Big-Brother-Angriff auf unsere privaten Nachrichten und Fotos \u2013 als w\u00fcrde die Post jeden einzelnen Brief \u00f6ffnen und durchschn\u00fcffeln\u201c, warnt Breyer. \u201eDie Chatkontrolle wird Sexualstraft\u00e4ter nicht aufhalten, sondern die Polizei mit Falschmeldungen \u00fcberfluten und junge Menschen f\u00fcr einvernehmliches Sexting kriminalisieren. Wenn die Chatkontrolle 2.0 kommt, wird Europa die erste liberale Demokratie der Welt sein, die massenhafte verdachtslose Chatkontrollen einf\u00fchrt \u2013 und jedes Smartphone zur Wanze macht.<\/p>\n
Jeder kann mithelfen, diesen Angriff auf unser digitales Briefgeheimnis und sichere Verschl\u00fcsselung abzuwenden: Rufen Sie das Bundesinnenministerium (030 18681-0) und das Bundesjustizministerium (030 18580-0) an. Fordern Sie von Innenminister Dobrindt ein klares NEIN zur Chatkontrolle 2.0 und unterst\u00fctzen Sie Justizministerin Hubig in ihrer ablehnenden Haltung!\u201c<\/p>\n
Dr. Patrick Breyer ist Jurist, Digitalrechtsaktivist und ehemaliger Abgeordneter des Europ\u00e4ischen Parlaments (Piratenpartei Deutschland). Er ist einer der f\u00fchrenden K\u00e4mpfer f\u00fcr digitale Rechte und Privatsph\u00e4re in Europa. Er betreibt das Informationsportal chatkontrolle.de<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ex-Europaabgeordneter Patrick Breyer nennt den derzeitigen Zeitdruck bei den Verhandlungen zur \u201eChatkontrolle\u201c eine Desinformationskampagne. Sie soll Widerstand gegen das Vorhaben brechen: Der EU-Ratsvorsitz nutzt nachweislich falsche Behauptungen, um z\u00f6gerliche EU-Innenminister zu erpressen. Das Hauptargument des Bundesinnenministeriums f\u00fcr einen Koalitionskompromiss \u2013 der drohende Ablauf einer \u00dcbergangsregelung \u2013 ist nach Breyers Meinung haltlos. Mit nachweislich falschen Behauptungen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[17,11],"tags":[],"class_list":["post-1773","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechte","category-security"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lan-wan-telecom.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1773","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lan-wan-telecom.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lan-wan-telecom.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lan-wan-telecom.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lan-wan-telecom.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1773"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.lan-wan-telecom.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1773\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1774,"href":"https:\/\/www.lan-wan-telecom.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1773\/revisions\/1774"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lan-wan-telecom.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1773"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lan-wan-telecom.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1773"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lan-wan-telecom.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1773"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}