Im Ringen um die Verl\u00e4ngerung der sogenannten \u201eChatkontrolle 1.0\u201c (freiwillige Massenscans durch US-Dienste) spitzt sich die Lage im Europaparlament zu. W\u00e4hrend die Fraktionen derzeit \u00fcber \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum Berichtsentwurf von Birgit Sippel (SPD) beraten, erh\u00e4lt die Zivilgesellschaft R\u00fcckenwind von h\u00f6chster Stelle: Der Europ\u00e4ische Datenschutzbeauftragte (EDPS) hat in einer aktuellen Stellungnahme schwere Bedenken angemeldet.<\/p>\n
Der EU-Datensch\u00fctzer kritisiert in seiner Analyse deutlich, dass der geplanten Verl\u00e4ngerung der Chatkontrolle eine tragf\u00e4hige Rechtsgrundlage fehlt. Zudem bem\u00e4ngelt die Beh\u00f6rde, dass ein fl\u00e4chendeckendes, anlassloses Scannen privater Nachrichten (\u201eindiscriminate scanning\u201c) im aktuellen Vorschlag nicht wirksam ausgeschlossen ist, und fordert eine „gezielte“ („targeted“) Suche nach illegalen Inhalten. Damit best\u00e4tigt der EDPS die Warnungen von B\u00fcrgerrechtlern, dass die \u201eChatkontrolle 1.0\u201c fundamentale Grundrechte verletzt.<\/p>\n
Die Verhandlungen treten nun in die entscheidende Phase: Am kommenden Mittwoch werden die Schattenberichterstatter der Fraktionen eine Einigung f\u00fcr ein Verhandlungsmandat beschlie\u00dfen. W\u00e4hrend Gr\u00fcne\/Piraten und Linke sowie die PARTEI ein Ende der anlasslosen Massen\u00fcberwachung fordern und die Gr\u00fcnen\/Piraten die Position des Parlaments zur \u201eChatkontrolle 2.0\u201c (gezielte \u00dcberwachung nur bei Verdacht) durchsetzen wollen, dr\u00e4ngen Teile der Konservativen (EVP) ebenso wie die Bundesregierung auf eine Weiterf\u00fchrung der bisherigen Praxis. Die AfD-Fraktion (ESN) hat keinen Schattenberichterstatter benannt, keine \u00c4nderungsantr\u00e4ge eingereicht und nimmt an den Verhandlungen nicht teil.<\/p>\n
Sobald eine Einigung der Schattenberichterstatter steht, muss diese von der Mehrheit der Abgeordneten im Innenausschuss (LIBE) best\u00e4tigt werden. Anschlie\u00dfend drohen harte Verhandlungen mit den EU-Regierungen im Rat, die jegliche Einschr\u00e4nkung der Massenscans strikt ablehnen. Die aktuelle Verordnung l\u00e4uft Anfang April aus.<\/p>\n
Statement von Kayra Kuyumcu (Vorsitzende Piratenpartei Deutschland): „Eine freie Gesellschaft verteidigt ihre Grundrechte nicht nur in ruhigen Zeiten, sondern gerade dann, wenn \u00c4ngste und sicherheitspolitischer Druck wachsen. Wer anlasslose \u00dcberwachung normalisiert, riskiert nicht mehr Sicherheit, sondern den schleichenden Verlust von Freiheit, Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit. Sicherheit darf nicht durch Ma\u00dfnahmen erkauft werden, die demokratische Prinzipien aush\u00f6hlen. Notwendig sind verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige, gezielte und rechtsstaatlich kontrollierte Instrumente \u2013 keine Systeme, die Millionen unbescholtener Menschen unter Generalverdacht stellen.“<\/p>\n
Statement von Dr. Patrick Breyer (ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei und digitaler Freiheitsk\u00e4mpfer) zur aktuellen Lage: „Wir stehen am Scheideweg: Einknicken vor Regierungen und den US-Tech-Konzernen oder Verteidigung der eigenen Parlamentsposition f\u00fcr rechtsstaatliche Ermittlungen? Wer jetzt einer faulen Kompromisslinie zustimmt, zementiert die \u00dcberwachungsinfrastruktur auf ewig. Kinder brauchen wirksamen Schutz \u2013 keine rechtswidrigen Massenscans, die vor allem Datenm\u00fcll und falsche Verd\u00e4chtigungen erzeugen. Mein Appell: Nutzen Sie die kommenden Tage, um den Europaabgeordneten von SPD, FDP und Union klarzumachen: Wir wollen keine anlasslose Chatkontrolle \u2013 auch nicht als \u201afreiwillige\u2018 Massenscans.“<\/p>\n
Das EU-Parlament hat ein neues Filtersystem programmiert, das E-Mails von besorgten B\u00fcrgern \u00fcber die Kampagnenseite fightchatcontrol.de rigoros aussortieren soll. Auf B\u00fcrger-E-Mails gehen derzeit kaum Antworten ein, die Position der meisten EU-Abgeordneten ist unbekannt. Breyer ruft deshalb zu Anrufen in den Abgeordnetenb\u00fcros auf.<\/p>\n