Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat heute f\u00fcr ein versch\u00e4rftes Vorgehen gegen unautorisierte Livestreams von Sportereignissen (z.B. Fu\u00dfballspielen) gestimmt. Der Entwurf des Beschlusses fordert, Anbieter zu verpflichten, offenkundig illegale Streams innerhalb von 30 Minuten nach Meldung zu entfernen. \u201eVertrauensw\u00fcrdige Hinweisgeber\u201c („trusted flagger“) w\u00e4re es erlaubt, Streams ohne richterliche Anordnung auch dann entfernen lassen, wenn unklar ist, ob sie legal sind oder nicht. Der Text bef\u00fcrwortet au\u00dferdem verpflichtende Netzsperren durch Internet-Zugangsanbieter, einschlie\u00dflich „dynamischer“ Sperrverf\u00fcgungen. Diese w\u00fcrden es der Industrie erlauben, die Sperrliste ohne gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung zu erweitern.<\/p>\n
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„Der Textentwurf ist eine Bedrohung f\u00fcr unsere digitalen Grundrechte und h\u00e4tte genauso gut von Lobbyisten der Verwertungsindustrie diktiert worden sein k\u00f6nnen“, kommentiert der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei). „Er steht im v\u00f6lligen Widerspruch zur Position des Europ\u00e4ischen Parlaments zum Digital Services Act, der v\u00f6llig ausreicht, um gegen illegale Inhalte im Internet vorzugehen. Eine 30-Minuten-L\u00f6schfrist w\u00e4re k\u00fcrzer, als es selbst f\u00fcr terroristische Inhalte vorgesehen ist, und au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftszeiten viel zu kurz, gerade f\u00fcr kleine und nicht-kommerzielle Anbieter. Privaten Interessenorganisationen mit Eigeninteressen zu erlauben, Inhalte ohne Pr\u00fcfung durch ein Gericht entfernen zu lassen, w\u00fcrde absehbar zu einer \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Sperrung auch von legalen Inhalten f\u00fchren.\u201c<\/p>\n
Breyer weiter: \u201eNetzsperren durch Internetdienstanbieter sind leicht zu umgehen, indem man den DNS-Server \u00e4ndert. Alle Verbindungen zu einer kompletten IP-Adresse zu sperren f\u00fchrt zu massiven Kollateralsch\u00e4den und zur Unterdr\u00fcckung wertvoller legaler Inhalte. Alles in allem ignoriert das profitgetriebene Streben der Content-Lobby nach immer drakonischeren Eingriffen das Offensichtliche: Der beste Weg, illegales Streaming zu reduzieren, besteht darin, endlich einen universellen und erschwinglichen legalen Zugang zu \u00dcbertragungen von Sportereignissen anzubieten. Sowohl im Abonnement, als auch durch Pay-per-View.“<\/p>\n
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