Zum Europ\u00e4ischen Datenschutztag wenden sich Europaabgeordnete in einem partei\u00fcbergreifenden Brandbrief an die Europ\u00e4ische Kommission: Die Abgeordneten warnen, dass der f\u00fcr M\u00e4rz 2022 von der Kommission angek\u00fcndigte Gesetzentwurf zur verdachtslosen Nachrichten- und Chatkontrolle auf allen Handys zu einer Massen\u00fcberwachung der privaten Kommunikation aller EU-B\u00fcrger f\u00fchren w\u00fcrde. Zudem bedrohe ein solches Gesetz die sichere Verschl\u00fcsselung und die IT-Sicherheit allgemein.<\/p>\n
\u00c4hnlich der hochumstrittenen \u201eSpyPhone\u201c-Pl\u00e4ne des Apple-Konzerns will die EU-Kommission zum \u201eSchutz von Kindern\u201c k\u00fcnftig alle Anbieter von Kommunikationsdiensten dazu zwingen, den Inhalt der gesamten pers\u00f6nlichen Kommunikation aller B\u00fcrger anlasslos zu \u00fcberwachen und zu scannen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am 2. M\u00e4rz vorgestellt werden. Bisher sicher Ende-zu-Ende verschl\u00fcsselte Kommunikation m\u00fcsste dazu auf allen Handys durchleuchtet und im Verdachtsfall automatisiert ausgeleitet und angezeigt werden. \u201eDie wahllose und generelle vorsorgliche \u00dcberwachung der Online-Aktivit\u00e4ten aller Menschen verursacht verheerende Kollateralsch\u00e4den\u201c, appellieren die Europaabgeordneten an die zust\u00e4ndigen EU-Kommissare Margrethe Vestager, Margaritis Schinas, V\u011bra Jourov\u00e1, Thierry Breton, Didier Reynders und Ylva Johansson. Die geplante Chatkontrolle \u201emissachtet den Kern des Grundrechts auf vertrauliche Kommunikation (Artikel 7 der Charta) und ist daher weder notwendig noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c hei\u00dft es weiter.<\/p>\n
\u201eSie hat eine abschreckende Wirkung auf die Aus\u00fcbung der Grundrechte im Internet, auch f\u00fcr Kinder und Opfer, Minderheiten, LGBTQI-Personen, politische Dissidenten, Journalisten usw. Diese Methode stellt einen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr die sp\u00e4tere Ausweitung auf andere Zwecke dar. Die Auslagerung von Strafverfolgungsaktivit\u00e4ten (Verbrechensaufdeckung) an private Unternehmen und deren Maschinen hebt den Schutz auf, den die Unabh\u00e4ngigkeit und Qualifikation \u00f6ffentlicher Ermittler sowie die institutionelle Aufsicht \u00fcber deren Aktivit\u00e4ten gew\u00e4hrleisten.\u201c<\/p>\n
Die EU-Abgeordneten (darunter aus u.a. Deutschland Patrick Breyer (Piratenpartei), Thiemo W\u00f6lken und Petra Kammerevert (SPD) und Sergey Lagodinsky (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen)) zeigen sich besorgt \u00fcber j\u00fcngste Medienberichte, denen zufolge Ermittler Plattformen f\u00fcr sexuellen Kindesmissbrauch wie „Boystown“ zwar stillgelegt haben, es aber vers\u00e4umten, die verlinkten Inhalte zur L\u00f6schung zu melden. Das bedeutet, dass Tausende von Gigabytes illegaler Bilder weiterhin zug\u00e4nglich sind.<\/p>\n
\u201eDie Ermittler argumentieren, dass ihnen die Kapazit\u00e4ten fehlen, um das ihnen bekannte Material zu melden. W\u00fcrde man die ohnehin schon \u00fcberlasteten Ermittler noch zus\u00e4tzlich mit Tausenden von zumeist falschen Meldungen belasten, in denen bekanntes illegales Material \u00fcber kommerzielle Kommunikationsdienste weitergegeben worden sein soll, lie\u00dfe man die Opfer im Stich. Der Opferschutz h\u00e4ngt davon ab, dass alle Ressourcen auf die Verhinderung von Missbrauch und der Produktion von Missbrauchsmaterial konzentriert werden,\u201c so die Abgeordneten.<\/p>\n
Der Europaabgeordnete und B\u00fcrgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kommentiert: \u201eDieser Big-Brother-Angriff auf unsere Handys zur totalen Durchleuchtung unserer privaten Kommunikation mit fehleranf\u00e4lligen Denunziationsmaschinen droht in einen \u00dcberwachungsstaat nach chinesischem Vorbild zu f\u00fchren. Soll vielleicht als n\u00e4chstes die Post alle Briefe vorsorglich \u00f6ffnen und scannen? Eine wahllose und grundrechtswidrige Suche ins Blaue hinein ist der falsche Weg zum Schutz von Kindern und gef\u00e4hrdet diese sogar, indem ihre privaten Aufnahmen in die falschen H\u00e4nde geraten und Kinder vielfach kriminalisiert werden. \u00dcberlastete Strafverfolger, die nicht einmal f\u00fcr die Sichtung bekannter Kinderpornografie Zeit haben, mit gr\u00f6\u00dftenteils falschen Massenanzeigen zu fluten, ist unverantwortlich den Kindern gegen\u00fcber, deren Missbrauch dadurch fortgesetzt wird.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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