35 Organisationen weltweit, darunter der Deutsche Anwaltverein, die Digitale Gesellschaft und das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ), warnen vor dem EU-Gesetz zur Chatkontrolle, das die EU-Kommission am 30. M\u00e4rz vorlegen will. \u00c4hnlich wie bei Apples h\u00f6chst umstrittenem „SpyPhone“-Pl\u00e4nen will die EU-Kommission im Kampf gegen \u201eKinderpornografie\u201c alle Anbieter von E-Mail-, Chat- oder Nachrichtendiensten verpflichten, vollautomatisiert nach verd\u00e4chtigen Nachrichten zu suchen und diese an die Polizei weiterzuleiten, indem sie die Kommunikation aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger massenhaft \u00fcberwachen und scannen – auch wenn diese bisher noch sicher Ende-zu-Ende verschl\u00fcsselt ist.<\/p>\n
Die Menschenrechtsverteidiger fordern die EU-Kommission auf, „sicherzustellen, dass die private Kommunikation der Menschen nicht zum Kollateralschaden der bevorstehenden Gesetzgebung wird“. Verd\u00e4chtige m\u00fcssten ins Visier genommen werden, anstatt eine Massen\u00fcberwachung einzuf\u00fchren. Die Entstehung von Missbrauchsmaterial m\u00fcsse mithilfe von sozialen und menschlichen Interventionen von vornherein verhindert werden.[1] In einer Pressemitteilung warnt EDRi, dass der Vorschlag „das Wesen der Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung untergraben“ und „die EU zum Weltmarktf\u00fchrer bei der Massen\u00fcberwachung ganzer Bev\u00f6lkerungen machen w\u00fcrde“. „Wie soll die EU dann ihre Stimme erheben, wenn undemokratische Regimes die gleichen Methoden nutzen?“<\/p>\n
Der Europaabgeordnete und B\u00fcrgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kommentiert:\u00a0„Dieser EU-Big-Brother-Angriff auf unsere Mobiltelefone durch fehleranf\u00e4llige Denunziationsmaschinen, die unsere gesamte private Kommunikation durchforsten, ist der erste Schritt in Richtung eines \u00dcberwachungsstaates nach chinesischem Vorbild. Wird der n\u00e4chste Schritt sein, dass die Post alle Briefe \u00f6ffnet und scannt? Organisierte Kinderporno-Ringe benutzen keine E-Mails oder Messenger. Die wahllose Durchsuchung aller Briefe verletzt die Grundrechte und sch\u00fctzt die Kinder nicht. Vielmehr besteht dadurch die Gefahr, dass ihre privaten Bilder in die falschen H\u00e4nde geraten und Kinder kriminalisiert werden“.<\/p>\n
In einem Gutachten stellte eine ehemalige EuGH-Richterin im vergangenen Jahr fest, dass sich die fl\u00e4chendeckende Durchleuchtung privater Kommunikation nicht mit der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs vereinbaren l\u00e4sst. Laut einer Umfrage lehnen 72 % der B\u00fcrger die verdachtslose Durchleuchtung ihrer privaten Kommunikation und Bilder ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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