Der Innenausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments (LIBE) hat heute einer\u00a0neuen EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer\u00a0Inhalte im Internet (TERREG) zugestimmt. 52 der Mitglieder haben f\u00fcr\u00a0den Entwurf gestimmt, 14 waren dagegen. Die Verordnung soll nationalen\u00a0Beh\u00f6rden erm\u00f6glichen, vermeintlich terroristische Internetinhalte\u00a0innerhalb einer Stunde entfernen zu lassen, ohne dass ein\u00a0Gerichtsbeschluss erforderlich ist – auch wenn sie in einem anderen\u00a0Mitgliedstaat gehostet werden. Der Vorschlag wurde von zahlreichen\u00a0Nichtregierungsorganisationen sowie von\u00a0UN-Sonderberichterstatterinnen, der Agentur der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr\u00a0Grundrechte (FRA) und der Internationalen Juristenkommission (ICJ)\u00a0kritisiert.<\/p>\n
Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) und seine Fraktion\u00a0der Gr\u00fcnen\/EFA lehnten die Verordnung ab. Als Verhandlungsf\u00fchrer seiner\u00a0Fraktion (Schattenberichterstatter) erkl\u00e4rt Breyer:\u00a0\u201cTrotz wichtiger Teilerfolge wie der Verhinderung einer Pflicht zum\u00a0Einsatz fehleranf\u00e4lliger Uploadfilter, dem gesonderten Schutz von\u00a0Journalismus, Kunst und Wissenschaft und einer Ausnahme f\u00fcr kleine und\u00a0nichtkommerzielle Plattformen von der 1-Stunden-L\u00f6schfrist, bedrohen die\u00a0ultraschnellen grenz\u00fcberschreitenden L\u00f6schanordnungen ohne\u00a0Richtervorbehalt die Meinungs- und Pressefreiheit im Netz.<\/p>\n
Dass Victor Orban k\u00fcnftig in Deutschland direkt Internetseiten l\u00f6schen\u00a0lassen kann, \u00f6ffnet politisch motivierter Internetzensur T\u00fcr und Tor \u2013\u00a0zumal der Terrorismusbegriff bedenklich weit und missbrauchsanf\u00e4llig\u00a0ist. Anti-Terror-Gesetze werden immer wieder f\u00fcr ganz andere Zwecke\u00a0eingesetzt, etwa gegen die katalanische Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung und\u00a0spanische Musiker, gegen soziale Proteste in Frankreich, gegen\u00a0Klimasch\u00fctzer oder Einwanderer. Die Meinungsfreiheit in Europa wird so
auf den kleinsten gemeinsamen Nenner harmonisiert. Leider drohen die\u00a0grenz\u00fcberschreitenden L\u00f6schanordnungen Schule zu machen und sollen mit\u00a0dem Digital Services Act allgemein eingef\u00fchrt werden. Entsprechend dem\u00a0Gerichtsurteil zum verfassungswidrigen franz\u00f6sischen AVIA-Gesetz d\u00fcrfte\u00a0auch diese beispiellose EU-Anti-Terror-Internetverordnung das Grundrecht\u00a0auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig weit einschr\u00e4nken und vor\u00a0Gericht keinen Bestand haben. Nichts ist wirkungsloser gegen\u00a0Terrorismus als ein aufgehobenes Gesetz.<\/p>\n
Insgesamt ist unwahrscheinlich, dass diese Verordnung terroristische\u00a0Anschl\u00e4ge verhindern wird. Um der Radikalisierung und Rekrutierung von\u00a0Terroristen vorzubeugen, w\u00e4re es sinnvoller, legitime Missst\u00e4nde wie die\u00a0Diskriminierung von Muslimen und Menschenrechtsverletzungen anzugehen\u00a0und die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Hassideologie und Islamismus\u00a0sowie Programme zur Entradikalisierung und Aussteigerprogramme stabil zu\u00a0finanzieren. Schlie\u00dflich ist die entschlossene strafrechtliche\u00a0Verfolgung des Terrorismus und der zu ihm aufstachelnden Inhalte\u00a0wichtig. Zu oft waren Terroristen der Polizei schon lange bekannt, aber\u00a0ihre Spuren wurden nicht weiterverfolgt. Ausgerechnet die Pflicht zur
Anzeige strafbarer terroristischer Ver\u00f6ffentlichungen fehlt aber in\u00a0dieser Verordnung, weil den Regierungen eine konsequente strafrechtliche\u00a0Verfolgung zu viel Arbeit ist \u2013 das ist skandal\u00f6s.\u201d<\/p>\n