Die Verpflichtung der Diensteanbieter f\u00fcr das Teilen von Online-Inhalten, die Inhalte, die Nutzer auf ihre Plattformen hochladen wollen, vor ihrer \u00f6ffentlichen Verbreitung zu \u00fcberpr\u00fcfen, ist mit den erforderlichen Garantien verbunden, um ihre Vereinbarkeit mit der Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung und der Informationsfreiheit zu gew\u00e4hrleisten.\u00a0Der Gerichtshof wies deshalb die von Polen erhobene Klage gegen Art. 17 der Richtlinie \u00fcber das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt ab.<\/p>\n
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Nach Art. 17 der Richtlinie 2019\/790 \u00fcber das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt gilt der Grundsatz, dass die Diensteanbieter f\u00fcr das Teilen von Online-Inhalten (sogenanntes \u201eWeb 2.0\u201c) unmittelbar haften, wenn Schutzgegenst\u00e4nde (Werke usw.) von den Nutzern ihrer Dienste rechtswidrig hochgeladen werden. Die betroffenen Diensteanbieter k\u00f6nnen sich jedoch von dieser Haftung befreien. Hierf\u00fcr m\u00fcssen sie insbesondere gem\u00e4\u00df Art. 172 die von den Nutzern hochgeladenen Inhalte aktiv \u00fcberwachen, um das Hochladen von Schutzgegenst\u00e4nden zu verhindern, die die Rechteinhaber nicht \u00fcber diese Dienste zug\u00e4nglich machen wollen.<\/p>\n
Polen hat beim Gerichtshof Klage auf Nichtigerkl\u00e4rung von Art. 17 der Richtlinie 2019\/790 erhoben. Dieser Artikel verletze die Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung und die Informationsfreiheit, die in der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union verb\u00fcrgt sind. Mit seinem Urteil von heute weist der Gerichtshof die von Polen erhobene Klage ab. Der Gerichtshof f\u00fchrt zun\u00e4chst aus, dass die Diensteanbieter f\u00fcr das Teilen von Online-Inhalten, um in den Genuss der in Art. 17 der Richtlinie 2019\/790 vorgesehenen Haftungsbefreiung zu kommen, de facto verpflichtet sind, eine vorherige Kontrolle der Inhalte durchzuf\u00fchren, die Nutzer auf ihre Plattformen hochladen m\u00f6chten, sofern sie von den Rechteinhabern die insoweit einschl\u00e4gigen und notwendigen Informationen erhalten haben. Im \u00dcbrigen sind diese Diensteanbieter, um eine solche vorherige Kontrolle durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, in Abh\u00e4ngigkeit von der Zahl der hochgeladenen Dateien und der Art des fraglichen Schutzgegenstands gezwungen, auf Instrumente zur automatischen Erkennung und Filterung zur\u00fcckzugreifen. Eine solche vorherige Kontrolle und eine solche vorherige Filterung sind jedoch dazu angetan, ein wichtiges Mittel zur Verbreitung von Inhalten im Internet einzuschr\u00e4nken. Unter diesen Umst\u00e4nden bewirkt die f\u00fcr die Diensteanbieter f\u00fcr das Teilen von Online-Inhalten eingef\u00fchrte spezielle Haftungsregelung eine Einschr\u00e4nkung der Aus\u00fcbung des Rechts der Nutzer der entsprechenden Dienste auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Informationsfreiheit.<\/p>\n
Allerdings wies das Gericht auch darauf hin, dass f\u00fcr solche Upload-Filter Qualit\u00e4tsmerkmale gelten m\u00fcssten, die sicherstellen, dass weder berechtigt hochgeladene Inhalte noch solche, die einer bestimmten Kunstform wie Parodie oder Satire zuzuordnen sind, von diesen Upload-Filtern erfasst werden. Diesen Punkt betont in seiner Stellungnahme der Europ\u00e4ische Abgeordnete Patrick Breyer: \u201eDas heutige Urteil kommt den Hunderttausenden, die gegen fehleranf\u00e4llige Zensurmaschinen und f\u00fcr die Meinungsfreiheit im Netz auf die Stra\u00dfe gegangen sind, weit entgegen und ist ein wertvoller Teilerfolg. Die bisherigen Uploadfilter-Verfahren von Konzernen wie Facebook oder Google gen\u00fcgen diesen hohen Anforderungen nicht, deshalb fordere ich ihre Abschaltung. Au\u00dferdem muss jetzt die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie in anderen EU-Staaten als Deutschland \u00fcberarbeitet werden, um die legale Ver\u00f6ffentlichung urheberrechtlich gesch\u00fctzter Informationen \u2013 beispielsweise als Zitat \u2013 zu erm\u00f6glichen. Und schlie\u00dflich sollte das heutige Urteil unbedingt noch in den neuen Digital Services Act einflie\u00dfen, das werde ich heute vorschlagen.\u201c<\/p>\n
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