N\u00e4chste Woche am Mittwoch (11. Mai) wird die EU-Kommission einen EU-Gesetzentwurf zur verpflichtenden Chatkontrolle erstmals \u00f6ffentlich vorstellen.\u00a0\u00c4hnlich wie bei Apples h\u00f6chst umstrittenen \u201eSpyPhone\u201c-Pl\u00e4nen will die Kommission im Kampf gegen \u201eKinderpornografie\u201c alle Anbieter von E-Mail-, Chat- und Nachrichtendiensten verpflichten, vollautomatisiert nach verd\u00e4chtigen Nachrichten zu suchen und diese an die Polizei weiterzuleiten, indem sie die Kommunikation aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger massenhaft \u00fcberwachen und scannen m\u00fcssen – auch wenn diese bisher noch sicher Ende-zu-Ende verschl\u00fcsselt ist.<\/p>\n
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Der Europaabgeordnete und B\u00fcrgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kommentiert: \u201eDieser Aussp\u00e4h-Angriff auf unsere Privatnachrichten und Fotos durch fehleranf\u00e4llige Algorithmen ist ein Riesenschritt in Richtung eines \u00dcberwachungsstaates nach chinesischem Vorbild. Wird der n\u00e4chste Schritt sein, dass die Post alle Briefe \u00f6ffnet und scannt? Organisierte Kinderporno-Ringe benutzen keine E-Mails oder Messengerdienste, sondern Darknetforen. Mit ihren Pl\u00e4nen zum Brechen sicherer Verschl\u00fcsselung setzt die EU-Kommission aus kurzfristigen \u00dcberwachungsw\u00fcnschen heraus die allgemeine Sicherheit unserer privaten Kommunikation und \u00f6ffentlicher Netze, Gesch\u00e4ftsgeheimnisse und Staatsgeheimnisse aufs Spiel. Ausl\u00e4ndischen Geheimdiensten und Hackern T\u00fcr und Tor zu \u00f6ffnen, ist v\u00f6llig unverantwortlich. Um die Chatkontrolle zu stoppen, muss die Netzgemeinde wie gegen Zensursula auf die Barrikaden gehen!\u201c<\/p>\n
Im M\u00e4rz hatten 35 Organisationen weltweit, darunter der Deutsche Anwaltverein, die Digitale Gesellschaft und das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ), vor dem EU-Gesetz zur Chatkontrolle gewarnt.\u00a0In einem Gutachten stellte eine ehemalige EuGH-Richterin im vergangenen Jahr fest, dass sich die fl\u00e4chendeckende Durchleuchtung privater Kommunikation nicht mit der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs vereinbaren l\u00e4sst. Laut einer Umfrage lehnen 72 % der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die verdachtslose Durchleuchtung ihrer privaten Kommunikation und Bilder ab. Im deutschen Koalitionsvertrag hei\u00dft es zur Chatkontrolle: \u201eMa\u00dfnahmen zum Scannen privater Kommunikation … lehnen wir ab.\u201c<\/p>\n
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