In diesem Monat hat der Europaabgeordnete, B\u00fcrgerrechtler und digitale Freiheitsk\u00e4mpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine Unterlassungsklage gegen Facebooks Mutterunternehmen Meta Platforms Ireland Limited vor dem Amtsgericht Kiel eingereicht.[1] Breyer klagt als Nutzer des \u201eFacebook Messenger\u201c gegen die verdachtslose automatisierte Durchsuchung der privaten Chatverl\u00e4ufe und Fotos. Hintergrund der Klage ist das Vorhaben der EU-Kommission, die bisher nur von US-Anbietern praktizierte verdachtslose Nachrichten- und Chatkontrolle f\u00fcr s\u00e4mtliche Anbieter von E-Mail-, Messenger- und Chatdiensten verpflichtend machen zu wollen.<\/p>\n
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Kl\u00e4ger Patrick Breyer dazu: \u201eDieser Big Brother-Angriff auf unsere Handys, Privatnachrichten und Fotos mithilfe fehleranf\u00e4lliger Algorithmen ist ein Riesenschritt in Richtung eines \u00dcberwachungsstaates nach chinesischem Vorbild. Chatkontrolle ist, wie wenn die Post alle Briefe \u00f6ffnen und scannen w\u00fcrde \u2013 ineffektiv und illegal. Ich sehe der Zerst\u00f6rung des Grundrechts auf digitales Briefgeheimnis nicht zu, sondern schalte jetzt die Justiz ein. Selbst intimste Nacktfotos und Sex-Chats k\u00f6nnen pl\u00f6tzlich bei Unternehmenspersonal oder der Polizei landen. Wer das digitale Briefgeheimnis zerst\u00f6rt, zerst\u00f6rt Vertrauen. Auf Sicherheit und Vertraulichkeit privater Kommunikation sind wir alle angewiesen: Menschen in Not, Missbrauchsopfer, Kinder, die Wirtschaft und auch Staatsbeh\u00f6rden.<\/p>\n
Organisierte Kinderporno-Ringe benutzen keine E-Mails oder Messengerdienste, sondern abgeschottete selbst betriebene Foren. Mit ihren Pl\u00e4nen zur Chatkontrolle setzt die EU-Kommission aus kurzfristigen \u00dcberwachungsw\u00fcnschen heraus die allgemeine Sicherheit unserer privaten Kommunikation und \u00f6ffentlicher Netze, Gesch\u00e4ftsgeheimnisse und Staatsgeheimnisse aufs Spiel. Was wir brauchen, ist L\u00f6schen statt Schn\u00fcffeln!\u201c<\/p>\n
Auf Anfrage Breyers hatte Europol zuvor einger\u00e4umt, bekanntes Material nicht zur L\u00f6schung zu melden.[2] Auch das BKA weigert sich, die L\u00f6schung entsprechender Darstellungen zu veranlas-sen.<\/p>\n
Breyers Rechtsanwalt Prof. Dr. Ralph Wagner erkl\u00e4rt: \u201eW\u00e4hrend EU-Politiker einerseits behaupten, uns vor \u00dcbergriffen durch Facebook, Google und Co. zu sch\u00fctzen, beauftragen sie gleichzeitig dieselben Unternehmen damit, unsere komplette Kommunikation zu durchleuchten und zu \u00fcberwachen. Dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof (und die Gerichte vieler EU- Mitgliedsstaaten) eine solche totale \u00dcberwachung schon des \u00d6fteren untersagt hat, wird einfach beiseite geschoben. Dann bleibt leider nur, erneut die Gerichte einzuschalten. Wer Datenschutz nicht als B\u00fcrokratiemonster betreibt, sondern ernst meint und damit Freiheitsrechte sch\u00fctzen will, der darf nicht unsere gesamte Kommunikation durchleuchten und damit dann auch noch Facebook beauftragen.\u201c<\/p>\n
Morgen wird die EU-Kommission ihren EU-Gesetzentwurf zur verpflichtenden Chatkontrolle \u00f6ffentlich vorstellen. Das Gesetz w\u00fcrde alle Anbieter von E-Mail-, Messenger- und Chatdiensten zur massenhaften Chatkontrolle verpflichten und Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung durch Scans auf allen Handys aushebeln.<\/p>\n
Der Chaos Computer Club kritisiert die Chatkontrolle als \u201efundamental fehlgeleitete Technik\u201c und als \u201enie da gewesenes \u00dcberwachungswerkzeug\u201c.[3] Auch der Deutsche Kinderschutzbund hat das von der EU-Kommission geplante anlasslose Scannen der privaten Kommunikation via Messenger oder E-Mail als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und nicht zielf\u00fchrend bezeichnet.[4] Der Gro\u00dfteil des kinderpornographischen Materials werde vielmehr \u00fcber Plattformen und Foren geteilt. Es brauche \u201evor allem den Ausbau der personellen und technischen Ressourcen bei den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, mehr sichtbare Pr\u00e4senz von Polizei im Netz, mehr staatliche Meldestellen sowie die Entkriminalisierung von der Verbreitung selbstgenerierten Materials unter Jugendlichen\u201c.[5]<\/p>\n
[1] Klageschrift: https:\/\/www.patrick-breyer.de\/wp-content\/uploads\/2022\/05\/20220509_Unterlassungsklage_Facebook_Breyer.pdf<\/a><\/p>\n [2] https:\/\/secure.ipex.eu\/IPEXL-WEB\/download\/file\/082d29088065e7c901806a0aa063001f<\/a><\/p>\n [3] https:\/\/www.ccc.de\/de\/updates\/2022\/eu-kommission-will-alle-chatnachrichten-durchleuchten<\/a><\/p>\n [4] https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/meldung\/kinderschutzbund-lehnt-anlassloses-scannen-verschluesselter-kommunikation-ab,3004a2202<\/a><\/p>\n [Update, 31.5.2022]<\/p>\n Weitere Informationen zum Schutz von Privatsph\u00e4re und Briefgeheimnis findet man unter<\/p>\n https:\/\/www.datenschutz.org\/chatkontrolle-gesetz-eu-will-digitalen-schriftverkehr-verdachtsunabhaengig-scannen\/<\/a><\/p>\n [5] https:\/\/www.eu-info.de\/dpa-europaticker\/316232.html<\/a><\/p>\n