{"id":425,"date":"2022-05-25T17:09:01","date_gmt":"2022-05-25T15:09:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lan-wan-telecom.de\/index.php\/2022\/05\/25\/diagnose-funk-fehlinterpretation-einer-pressemitteilung\/"},"modified":"2022-05-25T17:09:01","modified_gmt":"2022-05-25T15:09:01","slug":"diagnose-funk-fehlinterpretation-einer-pressemitteilung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lan-wan-telecom.de\/index.php\/2022\/05\/25\/diagnose-funk-fehlinterpretation-einer-pressemitteilung\/","title":{"rendered":"Will die Bayerische Landesregierung gegen geltendes Recht versto\u00dfen?"},"content":{"rendered":"<p class=\"Normal\"><span class=\"tm5\">In einer Pressemitteilung von diagnose:funk, einer unabh\u00e4ngigen Umwelt- und Verbraucher-Organisation, hie\u00df es vor Kurzem: \u201eDie Umwelt- und Verbraucherorganisation diagnose:funk empfiehlt der Bayerischen Digitalministerin Judith Gerlach (CSU), vor \u00c4u\u00dferungen zu genehmigungsfreien Mobilfunkmasten die entsprechende Bundesverordnung zu lesen. Judith Gerlach hatte gestern gefordert, dass Betreiber ihre Mobilfunkmasten genehmigungsfrei bauen bzw. aufstellen d\u00fcrfen.\u201c Dies w\u00fcrde bedeuten, dass sich die Bayerische Landesregierung \u00fcber geltendes Kommunalrecht hinwegsetzen w\u00fcrde.<\/span><\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p class=\"Normal\">\u00a0<\/p>\n<p>Dazu muss man wissen, dass diagnose:funk seit Jahren wissenschaftliche Erkenntnisse zusammentr\u00e4gt, die belegen (sollen), dass Mobilfunk nicht nur positive Auswirkungen auf unser Leben hat, sondern handfeste k\u00f6rperliche Sch\u00e4den verursacht. Zwischen dem Bundesamt f\u00fcr Strahlenschutz und diagnose:funk ist in diesem Themenkreis ein Wettstreit um die Deutungshoheit dieser wissenschaftlichen Erkenntnisse entbrannt. Grunds\u00e4tzlicher Tenor der Ver\u00f6ffentlichungen von diagnose:funk: Mobilfunk ist b\u00f6se und macht krank. Diese Ansicht zu \u00e4u\u00dfern ist legitim und im Sinne einer innergesellschaftlichen Diskussion in einer Demokratie auch wichtig. Nur so kann man als m\u00fcndiger B\u00fcrger sich eine Meinung zu Themen bilden, die nicht nur von Bundes\u00e4mtern und deren Verlautbarungen gepr\u00e4gt ist.<\/p>\n<p>Die o.a. Mitteilung von diagnose:funk schoss aber offenbar \u00fcbers Ziel hinaus. Denn zum gleichen Thema gibt es eine Pressemitteilung zur Kabinettssitzung vom 24.5.2022 von der Bayerischen Landesregierung, in der es w\u00f6rtlich hei\u00dft: \u201eDer Freistaat will bis zum Sommer mit den Kommunen sowie den Telekommunikationsbetreibern einen Pakt f\u00fcr digitale Infrastruktur ausarbeiten, um dem Ziel der Gigabitf\u00e4higkeit in schnellen Schritten noch n\u00e4her zu kommen. Im Bereich Mobilfunk k\u00f6nnen insbesondere folgende Ma\u00dfnahmen vereinbart werden, die nun mit den Paktpartnern zu besprechen und abzustimmen sind:<\/p>\n<ul>\n<li>Erweitere Verfahrensfreiheit f\u00fcr Mobilfunkmasten bis zu einer Masth\u00f6he von 15 Metern im Innenbereich und 20 Metern im Au\u00dfenbereich.<\/li>\n<li>Genehmigungsfreiheit der Aufstellung mobiler Masten der Mobilfunkanbieter bis zu 24 Monate.<\/li>\n<li>Deutliche Verk\u00fcrzung der Zeiten f\u00fcr das Genehmigungsverfahren durch die Einf\u00fchrung einer Genehmigungsfiktion, wie sie bereits aus der Wohnbebauung bekannt ist.<\/li>\n<li>Reduzierung der Abstandsfl\u00e4chenvorgaben f\u00fcr Mobilfunkanlagen im Au\u00dfenbereich, um die Anzahl geeigneter Standorte f\u00fcr die Betreiber zu vergr\u00f6\u00dfern.\u201c<\/li>\n<\/ul>\n<p>Hier geht es also nicht darum, diese Genehmigungsfreiheit durchzusetzen, sondern mit den Kommunen und den Telekommunikationsunternehmen eine tragf\u00e4hige L\u00f6sung zu finden, die den Ausbau der f\u00fcr die hiesige Wirtschaft wichtigen Mobilfunk-Abdeckung beschleunigt. Dass ein beschleunigter Mobilfunk-Ausbau nicht gerade die Interessen von diagnose:funk f\u00f6rdert, liegt auf der Hand, ist aber aus Sicht der Landesregierung dennoch legitim und w\u00fcnschenswert. Es wird also weiterhin einen Wettstreit zwischen staatlichen Institutionen mit einem Interesse an schnellem Mobilfunkausbau einerseits und diagnose:funk mit einem Interesse an weniger Mobilfunk geben.<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In einer Pressemitteilung von diagnose:funk, einer unabh\u00e4ngigen Umwelt- und Verbraucher-Organisation, hie\u00df es vor Kurzem: \u201eDie Umwelt- und Verbraucherorganisation diagnose:funk empfiehlt der Bayerischen Digitalministerin Judith Gerlach (CSU), vor \u00c4u\u00dferungen zu genehmigungsfreien Mobilfunkmasten die entsprechende Bundesverordnung zu lesen. 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