Die neuen Regeln f\u00fcr politische Werbung sollen die Manipulation von Wahlen und Volksabstimmungen durch personalisierte Werbebotschaften verhindern, fordert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, mit den heute f\u00fcr seine Fraktion Gr\u00fcne\/Europ\u00e4ische Freie Allianz eingereichten \u00c4nderungsantr\u00e4gen und erkl\u00e4rt:<\/p>\n
\u201cDie gezielte Manipulation von Wahlen und Volksabstimmungen durch Ausnutzung der Vorlieben und \u00c4ngste von Nutzer:innen ist eine besondere Bedrohung, weil sie Funktionsbedingungen unserer demokratischen Gesellschaft gef\u00e4hrdet. Nicht umsonst werden diese Methoden von Gegnern unserer Demokratie besonders \u201aerfolgreich\u2018 genutzt. Die Nutzerbespitzelungsmethoden von Cambridge Analytica, die bei der \u00fcberraschenden Wahl von Trump zum US-Pr\u00e4sidenten die Finger im Spiel hatten, m\u00fcssen gestoppt werden!<\/p>\n
Die Integrit\u00e4t demokratischer Wahlen ist von allgemeinem Interesse und kann nicht von individuellen Entscheidungen abh\u00e4ngen. Es gilt auch zu verhindern, dass ein Politiker Frauen und M\u00e4nnern, jungen und alten Menschen, St\u00e4dtern und Landmenschen ganz unterschiedliche oder gar einander widersprechende Botschaften zusendet. Die gezielte Beeinflussung von W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern anhand von Kenntnissen \u00fcber ihre Pers\u00f6nlichkeit und ihr Verhalten muss verboten werden! Die bew\u00e4hrte Zielgruppenansprache anhand des Werbetr\u00e4gers (z.B. Lokalzeitung) oder des Inhalts der aufgerufenen Internetseite (z.B. Schl\u00fcsselw\u00f6rter) ist ganz ohne pers\u00f6nliche Daten vollkommen ausreichend m\u00f6glich.\u201d<\/p>\n
Um zu verhindern, dass Geldbu\u00dfen bei Verst\u00f6\u00dfen einfach einkalkuliert werden, soll eine befristete Werbesperre als zus\u00e4tzliche Sanktion eingef\u00fchrt werden, fordert Breyer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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