Bundesinnenministerin Faeser (SPD) fordert zur Aufkl\u00e4rung \u201esexuellen Missbrauchs\u201c eine verdachtslose Internet-Vorratsspeicherung. Der B\u00fcrgerrechtler, Jurist und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der gemeinsam mit anderen Verfassungsbeschwerde gegen das schwarz-rote Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingelegt hat, erkl\u00e4rt dazu:\u00a0\u201eEine IP-Vorratsdatenspeicherung w\u00fcrde jeden Internetnutzer unter Generalverdacht stellen und die Internetnutzung der gesamten Bev\u00f6lkerung, die unsere intimsten Vorlieben und Schw\u00e4chen abbildet, nachvollziehbar machen. Eine so totale Erfassung gef\u00e4hrdet Kriminalit\u00e4tsvorbeugung durch anonyme Beratung und Seelsorge, Opferhilfe durch anonyme Selbsthilfeforen und auch die freie Presse, die auf anonyme Informanten angewiesen ist.\u201c<\/p>\n
<\/p>\n
Nach der amtlichen Kriminalstatistik ist die Aufkl\u00e4rungsquote bei Internetdelikten schon heute \u00fcberdurchschnittlich hoch (65%), bei pornografischen Darstellungen liegt sie sogar bei rund 90%.\u00a0\u201eVorratsdatenspeicherung ist ein v\u00f6llig untaugliches Mittel zum Schutz von Kindern, umgekehrt dient Anonymit\u00e4t ihrem Schutz, indem sie anonyme Beratung, Selbsthilfe und Anzeigen erm\u00f6glicht. Als wir 2009 in Deutschland eine sechsmonatige IP-Vorratsdatenspeicherung hatten, ging die Aufkl\u00e4rungsquote sogar zur\u00fcck, weil eine Vorratsdatenspeicherung Straft\u00e4ter zum Einsatz Anonymisierungsstrategien veranlasst, so dass ihre Kommunikation selbst im Verdachtsfall nicht mehr zu \u00fcberwachen ist,\u201c warnt Breyer.<\/p>\n
\u201eDer richtige und \u00fcberf\u00e4llige Weg, um sexuellem Missbrauch und dessen Ausbeutung wirksam entgegen zu treten, sind verst\u00e4rkte Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen und -projekte sowie anonyme Beratungs- und Therapieangebote. Auch dass polizeiliche Durchsuchungen und Auswertungen in Verdachtsf\u00e4llen oft Monate oder Jahre dauern, ist inakzeptabel.\u201c\u00a0Das Max-Planck-Institut f\u00fcr ausl\u00e4ndisches und internationales Strafrecht schrieb zu der Frage der Vorratsdatenspeicherung in einem Gutachten w\u00f6rtlich: \u201eInsbesondere gibt es bislang keinen Hinweis daf\u00fcr, dass durch eine umf\u00e4ngliche Verfolgung aller Spuren, die auf das Herunterladen von Kinderpornografie hindeuten, sexueller Missbrauch \u00fcber den Zufall hinaus verhindert werden kann.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) fordert zur Aufkl\u00e4rung \u201esexuellen Missbrauchs\u201c eine verdachtslose Internet-Vorratsspeicherung. Der B\u00fcrgerrechtler, Jurist und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der gemeinsam mit anderen Verfassungsbeschwerde gegen das schwarz-rote Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingelegt hat, erkl\u00e4rt dazu:\u00a0\u201eEine IP-Vorratsdatenspeicherung w\u00fcrde jeden Internetnutzer unter Generalverdacht stellen und die Internetnutzung der gesamten Bev\u00f6lkerung, die unsere intimsten Vorlieben und Schw\u00e4chen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10],"tags":[],"class_list":["post-500","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht-gesetz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lan-wan-telecom.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/500","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lan-wan-telecom.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lan-wan-telecom.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lan-wan-telecom.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lan-wan-telecom.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=500"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lan-wan-telecom.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/500\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lan-wan-telecom.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=500"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lan-wan-telecom.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=500"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lan-wan-telecom.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=500"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}