UN-Menschenrechtskommissar T\u00fcrk r\u00e4t von den EU-Pl\u00e4nen zur verdachtslosen Durchsuchung aller privater Nachrichten und Fotos mit fehleranf\u00e4lligen Algorithmen (Chatkontrolle) ab und zweifelt ihre Vereinbarkeit mit Menschenrechten.[1] In einer neu ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme warnt das B\u00fcro des Hohen Kommissars f\u00fcr Menschenrechte (OHCHR): \u201eBei einer allgemeinen Durchsuchung der Kommunikation lassen sich h\u00e4ufige Fehlalarme nicht vermeiden, selbst wenn die Trefferquote hoch ist, so dass zahlreiche unschuldige Personen davon betroffen sind. In Anbetracht [dessen] d\u00fcrfte eine wahllose \u00dcberwachung die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und die Vereinigungsfreiheit erheblich einschr\u00e4nken, so dass die Menschen die Art und Weise ihrer Kommunikation und Interaktion mit anderen einschr\u00e4nken und zur Selbstzensur greifen.\u201c<\/p>\n
Speziell die geplante Nachrichtendurchleuchtung auf privaten Smartphones zur Aushebelung sicherer Nachrichtenverschl\u00fcsselung (sog. client-side scanning) kritisiert der Menschenrechtekommissar: \u201eDas clientseitige Scannen bringt auch neue Herausforderungen f\u00fcr die Sicherheit mit sich und macht Sicherheitsverletzungen wahrscheinlicher. Der Screening-Prozess kann auch manipuliert werden, so dass es m\u00f6glich ist, k\u00fcnstlich falsch positive oder falsch negative Profile zu erstellen. Selbst wenn das clientseitige Screening f\u00fcr aktuelle Zwecke eng zugeschnitten ist, wird die \u00d6ffnung von Ger\u00e4ten f\u00fcr staatlich angeordnete Screenings wahrscheinlich zu zuk\u00fcnftigen Versuchen f\u00fchren, den Umfang der Inhalte, die Ziel solcher Ma\u00dfnahmen sind, zu erweitern. Insbesondere dort, wo die Rechtsstaatlichkeit schwach ist und die Menschenrechte bedroht sind, k\u00f6nnten die Auswirkungen der client-seitigen \u00dcberpr\u00fcfung viel umfassender sein, z. B. k\u00f6nnten sie zur Unterdr\u00fcckung der politischen Debatte oder zur gezielten Bek\u00e4mpfung von Oppositionellen, Journalisten und Menschenrechtsverteidigern eingesetzt werden.\u201c<\/p>\n
Insgesamt kommen die Menschenrechtsexperten zu dem Schluss: \u201eOhne eine eingehende Untersuchung und Analyse scheint es unwahrscheinlich, dass solche Beschr\u00e4nkungen nach den internationalen Menschenrechtsvorschriften als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig angesehen werden k\u00f6nnen, selbst wenn sie in Verfolgung legitimer Ziele auferlegt werden, angesichts der Schwere ihrer m\u00f6glichen Folgen.\u201c Die Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs \u201euntermauern diese Schlussfolgerung\u201c. Danach sei eine automatische Analyse nur bei Bedrohung der nationalen Sicherheit denkbar. \u201eDas Gericht lehnt jede andere Rechtfertigung ab.\u201c Die Rechtsprechung zeige \u201eeine noch st\u00e4rkere Skepsis gegen\u00fcber dem Screening von Inhaltsdaten\u201c. Der Menschenrechtskommissar empfiehlt Nachrichtendurchsuchungen nur gezielt bei verd\u00e4chtigen Einzelpersonen vorzunehmen.<\/p>\n
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer kommentiert: \u201eDie Menschenrechtsexperten sprechen aus, was in Br\u00fcssel totgeschwiegen wird: Wahllose Massen\u00fcberwachung unserer privaten Kommunikation ist nicht nur ineffektiv, sondern auch eindeutig illegal. Die W\u00f6lfe im Kinderschutzpelz in Br\u00fcssel sind aber in einer so klaren Mehrheit, dass es massive Proteste brauchen wird, um das digitale Briefgeheimnis und digitale Sicherheit im Netz zu retten. Alle werden gebraucht!\u201c\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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