\u201eUnter dem Deckmantel der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung f\u00fchrt die EU eine immer engmaschigere \u00dcberwachung der Bev\u00f6lkerung ein\u201c, warnt der Datensicherheitsexperte Detlef Schmuck, und emp\u00f6rt sich: \u201eDie Bundesregierung unterst\u00fctzt diese Entwicklung zum \u00dcberwachungs\u00adstaat sogar noch, statt sich dagegen zu wehren.\u201c Er verweist darauf, dass die Bundesregierung offenbar Ma\u00dfnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ablehnt, obwohl das im Koalitionsvertrag ausdr\u00fccklich steht. Dort hei\u00dft es \u201eallgemeine \u00dcberwachungspflichten, Ma\u00df\u00adnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab\u201c. \u201eDer Koalitionsvertrag ist zumindest in diesem Punkt das Papier nicht wert, auf dem geschrieben wurde\u201c, wettert der Datensicherheitsexperte.<\/p>\n
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Wof\u00fcr Julian Assange und Edward Snowden k\u00e4mpften<\/p>\n
Detlef Schmuck ist entsetzt: \u201eIn einer immer digitaleren Welt stellt die private Kommunikation ohne staatliche Bespitzelung ein fundamentales B\u00fcrgerrecht dar. Doch statt dieses Recht zu sch\u00fctzen, gibt sich die EU offenbar alle M\u00fche, es mit F\u00fc\u00dfen zu treten und wird dabei von der Bundesregierung mehr oder minder offen unterst\u00fctzt.\u201c Detlef Schmuck ist Co-Autor des 2022 erschienenen Buches \u201eWiderstand gegen die digitale \u00dcberwachung \u2013 Wof\u00fcr Julian Assange und Edward Snowden k\u00e4mpften\u201c (ISBN 978-3-947818-93-8), in dem er bereits vor den Ausw\u00fcchsen der staatlichen \u00dcberwachung gewarnt hat.<\/p>\n
Der Experte stellt klar: \u201eBei einem konkreten Verdachtsfall muss der Staat nat\u00fcrlich eingreifen. Aber der EU-Kurs sieht vor, die Anbieter digitaler Kommunikationsdienste zu verpflichten, die Nutzerschaft ohne irgendeinen Anlass permanent zu \u00fcberwachen. Wohin diese dauerhafte Bespitzelung f\u00fchren kann, zeigte das Bundesverfassungsgericht bereits in einem Urteil vom 15. Dezember 1983 auf.<\/p>\n
Hierzu hei\u00dft es in dem Buch \u201eWiderstand gegen die digitale \u00dcberwachung\u201c:<\/em><\/strong><\/p>\n Sehr weitsichtig zeigte sich das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 15. Dezember 1983, in dem es ein Grundrecht auf informationelle Selbststimmung postulierte. Das Gericht begr\u00fcndete sein Urteil mit der Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen Grundordnung durch vom Betroffenen unbeherrschte Datensammlungen unter den Bedingungen moderner Informationstechnik. Insbesondere weist das Gericht auf die Gefahr des Panoptismus hin. Dieser wenig gel\u00e4ufige Begriff, der Mitte des letzten Jahrhunderts von dem franz\u00f6sischen Philosophen Michel Foucault eingef\u00fchrt wurde, bezeichnet das Ph\u00e4nomen, dass eine Gesellschaft durch \u00dcberwachungs- und Kontrollmechanismen immer gleich\u00adf\u00f6rmiger wird. Fourcault spricht von einer sozialen Konformit\u00e4t des Individuums. Michel Foucault schreibt: \u201eDerjenige, welcher der Sichtbarkeit unterworfen wird und dies wei\u00df, \u00fcbernimmt die Zwangsmittel der Macht und spielt sie gegen sich selbst aus; er internalisiert das Machtverh\u00e4ltnis, in welchem er gleichzeitig beide Rollen spielt; er wird zum Prinzip seiner eigenen Unterwerfung.\u201c<\/em><\/p>\n Bezeichnenderweise pr\u00e4gt er den Begriff \u201ePanoptimus\u201c (\u00fcbrigens angelehnt an den architektonischen Entwurf eines perfekten Gef\u00e4ngnisses, des \u201ePanopticon\u201c, des englischen Philosophen Jeremy Bentham) lange vor der allgegenw\u00e4rtigen digitalen \u00dcberwachung der heutigen Zeit. Fourcault stellt das Ph\u00e4nomen der zunehmenden Gleichf\u00f6rmigkeit der Gesellschaft seit dem 18. Jahrhundert fest. Schule, Milit\u00e4rdienst und eine durch den aufkommenden Kapitalismus gef\u00f6rderte Anpassung des Einzelnen an eine vorgegebene Arbeitsumgebung f\u00fchren zu einer Vereinheitlichung der Gesellschaft, in der die Anpassung an die Normen wichtiger wird als die eigene Individualit\u00e4t.\u00a0<\/em><\/p>\n Dabei reicht es offenbar, wenn wir damit rechnen m\u00fcssen, bespitzelt und bewertet zu werden, unabh\u00e4ngig davon, ob uns tats\u00e4chlich jemand zusieht, zuh\u00f6rt oder mitliest. Schon die potenzielle \u00dcberwachung f\u00fchrt dazu, dass die meisten Menschen ihr Verhalten an die normativen Erwartungen anpassen. \u00dcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinweg kommt es dadurch zu einer Verinnerlichung der erwarteten Normen. Derjenige, der die Normen aufstellt \u2013 egal, ob Staat oder Unternehmen \u2013 muss also in der Regel gar keinen Zwang mehr aus\u00fcben, damit die Normen eingehalten werden. Wir verinnerlichen die Regeln, wenn man sie uns nur lange genug vorgibt und wir uns der Gefahr bewusst sind, dass wir m\u00f6glicherweise st\u00e4ndig \u00fcberwacht werden, und halten uns dann \u201evon ganz allein\u201c an diese Normen.<\/em><\/p>\n Daraus leitete das Bundesverfassungsgericht f\u00fcr sein Urteil zum Grundrecht auf informationelle Selbststimmung ab. \u201eWer nicht wei\u00df oder beeinflussen kann, welche Informationen \u00fcber sein Verhalten gespeichert werden, passt sein Verhalten aus Vorsicht an. Das beeintr\u00e4chtigt nicht nur die individuelle Handlungsfreiheit, sondern auch das Gemeinwohl, da ein freiheitlich demokratisches Gemeinwesen der selbstbestimmten Mitwirkung der B\u00fcrgerschaft bedarf\u201c, urteilen die Richter am h\u00f6chsten deutschen Gericht.<\/em><\/p>\n Die zentrale Stelle lautet im Wortlaut: \u201eMit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung w\u00e4ren eine Gesellschaftsordnung und eine diese erm\u00f6glichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der B\u00fcrger nicht mehr wissen k\u00f6nnen, wer was wann und bei welcher Gelegenheit \u00fcber sie wei\u00df. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. … Dies w\u00fcrde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeintr\u00e4chtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsf\u00e4higkeit und Mitwirkungsf\u00e4higkeit seiner B\u00fcrger begr\u00fcndeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner pers\u00f6nlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gew\u00e4hrleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grunds\u00e4tzlich selbst \u00fcber die Preisgabe und Verwendung seiner pers\u00f6nlichen Daten zu bestimmen.\u201c<\/em><\/p>\n Detlef Schmuck beklagt: \u201eDie heutige Politik kennt dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Hintergr\u00fcnde offenbar nicht oder missachtet sie bewusst. Jedenfalls scheint die EU-Kommission fest entschlossen, jedwede Privatsph\u00e4re in der digitalen Kommunikation in Europa abzuschaffen und die Bundesregierung geriert sich als Steigb\u00fcgel dieser Politik des digitalen Gef\u00e4ngnisses.\u201c<\/p>\n Die beiden EU-Kommissarinnen Dubravka \u0160uica (Demografie) und Ylva Johansson (Inneres) hatten 2022 mit Verweis auf den sexuellen Missbrauch von Kindern ein aus Br\u00fcssel kontrolliertes EU-weites \u00dcberwachungssystem f\u00fcr E-Mails, Datenaustauschdienste wie TeamDrive sowie iMessage, WhatsApp und andere Messenger vorgestellt. Das sogenannte \u201eEU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch\u201c soll die Onlinedienste zwingen, die Kommunikation der Nutzer l\u00fcckenlos auf verbotene Inhalte zu \u00fcberpr\u00fcfen. In dem 125-seitigen Entwurf gibt sich die Kommission \u201ealle M\u00fche, keine L\u00fccken zu lassen\u201c, analysiert Datensicherheitsexperte Schmuck. Anbieter, die sich dem \u201eOrwell-Diktat\u201c nicht unterwerfen, sollen in Europa verboten werden. Er sagt: \u201e2023 wird klar, dass sich Deutschland gegen diese Orwell\u2019sche Horrorvorstellung nicht ernsthaft wehrt.\u201c<\/p>\n Die Darstellung der EU-Kommissarinnen, wonach j\u00e4hrlich rund 85 Millionen Bilder im Internet zu finden w\u00e4ren, die sexuelle Gewalt gegen Kinder zeigten, h\u00e4lt Schmuck f\u00fcr \u201ezutiefst irref\u00fchrend\u201c. Er sagt: \u201eJedes Verbrechen ist schlimm, solche gegen Kinder sind besonders sch\u00e4ndlich. Aber deshalb \u00fcber 500 Millionen Europ\u00e4er unter Generalverdacht zu stellen, ist ebenso verwerflich. Wer sich dagegen wehrt, wird beinahe automatisch in eine Ecke gestellt, als ob er Missbrauch verharmlost oder gar verteidigt.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u201eUnter dem Deckmantel der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung f\u00fchrt die EU eine immer engmaschigere \u00dcberwachung der Bev\u00f6lkerung ein\u201c, warnt der Datensicherheitsexperte Detlef Schmuck, und emp\u00f6rt sich: \u201eDie Bundesregierung unterst\u00fctzt diese Entwicklung zum \u00dcberwachungs\u00adstaat sogar noch, statt sich dagegen zu wehren.\u201c Er verweist darauf, dass die Bundesregierung offenbar Ma\u00dfnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ablehnt, obwohl das […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[],"class_list":["post-625","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-security"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lan-wan-telecom.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/625","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lan-wan-telecom.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lan-wan-telecom.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lan-wan-telecom.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lan-wan-telecom.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=625"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lan-wan-telecom.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/625\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lan-wan-telecom.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=625"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lan-wan-telecom.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=625"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lan-wan-telecom.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=625"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Orwell-Diktat verbindlich in der EU<\/h4>\n