In einer nicht verbindlichen Stellungnahme von gestern empfiehlt der polnische Generalanwalt am Europ\u00e4ischen Gerichtshof Szpunar, die bisherige Rechtsprechung aufzuweichen und eine fl\u00e4chendeckende Vorratsspeicherung der Internet-Verbindungsdaten der gesamten Bev\u00f6lkerung zur Verfolgung von Filesharern zuzulassen, auch ohne richterlichen Beschluss [1]. Der B\u00fcrgerrechtler und Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt:<\/p>\n
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\u201cUrspr\u00fcnglich hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof eine wahllose Vorratsspeicherung der Internet-Verbindungsdaten der gesamten Bev\u00f6lkerung mit der Begr\u00fcndung Kinderschutz zugelassen. Jetzt soll sie schon gegen Filesharer und Beleidigungen zugelassen werden. Das belegt: Alle D\u00e4mme brechen, wenn die rote Linie fl\u00e4chendeckender Massen\u00fcberwachung \u00fcberschritten wird. Nur nicht gespeicherte Daten sind sicher vor Datengier, Missbrauch und Datenlecks.\u00a0<\/p>\n
Schon das Argument Kinderschutz rechtfertigt keine Internet-Vorratsdatenspeicherung: Die Aufkl\u00e4rungsquote gerade bei Missbrauchs- und Ausbeutungsdarstellungen im Netz \u00fcbersteigt 90%. Nur 3% der Hinweise aus der freiwilligen Chatkontrolle sind nicht aufkl\u00e4rbar. Eine h\u00f6here Aufkl\u00e4rungsquote wurde weder unter Geltung einer IP-Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2009 erreicht, noch ist sie im Ausland vorhanden, wo eine fl\u00e4chendeckende Vorratsspeicherung praktiziert wird. Kinderschutz geht anders, etwa mit der Finanzierung von Pr\u00e4ventionsarbeit, Schutzkonzepten, Quick Freeze, verdeckten Ermittlungen und Loginfallen.\u00a0<\/p>\n
IP-Adressen sind wie unsere digitalen Fingerabdr\u00fccke. Ihre totale Erfassung w\u00fcrde Kriminalit\u00e4tsvorbeugung durch anonyme Beratung und Seelsorge, Opferhilfe durch anonyme Selbsthilfeforen und auch die freie Presse gef\u00e4hrden, die auf anonyme Informanten angewiesen ist. Die massenhafte und fl\u00e4chendeckende Aufzeichnung der Internetverbindungen v\u00f6llig unbescholtener Menschen ist eine totalit\u00e4re Ma\u00dfnahme, die mit den Werten einer freien Demokratie nicht vereinbar ist.\u201d\u00a0<\/p>\n