Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) unterst\u00fctzt gemeinsam mit anderen Verb\u00e4nden und Unternehmen eine konzertierte Initiative gegen die geplante Mitwirkungspflicht f\u00fcr Kommunikationsdienste bei staatlicher \u00dcberwachung und gegen die gezielte Schw\u00e4chung von Verschl\u00fcsselung.\u00a0Mit Blick auf das anstehende „Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ wenden sich Fachkreise gegen eine Ausweitung staatlicher \u00dcberwachung und die Schw\u00e4chung verschl\u00fcsselter Kommunikation von Nutzern digitaler Dienste wie E-Mail, VoiP oder Messenger-Anwendungen. Unter der Federf\u00fchrung von facebook Deutschland wird anl\u00e4sslich der f\u00fcr den 14.05.2021 angesetzten Expertenanh\u00f6rung im BT-Innenausschuss ein detailliertes Schreiben an Mitglieder des Deutschen Bundestages bzw. die Bundesregierung \u00fcbersandt.<\/p>\n
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Im Besonderen geht es dabei um vorgesehene Mitwirkungspflichten f\u00fcr Unternehmen bei der Implementierung von \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen der Nachrichtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden. Aus Sicht der Unterzeichner sind Folgewirkungen gravierend f\u00fcr die Cybersicherheit in Deutschland. Beispielsweise drohen nicht nur ernste Gefahren f\u00fcr die sichere Kommunikation zwischen Journalistinnen und Journalisten mit ihren Quellen, sondern ist verschl\u00fcsselte Kommunikation oftmals das einzige Mittel f\u00fcr zivilgesellschaftliche Organisationen, um mit besonders Schutzbed\u00fcrftigen in Verbindung zu treten.<\/p>\n
Bedenken und Kritik richten sich gegen die weite und unklare Fassung der Mitwirkungspflicht, wonach ausdr\u00fccklich alle Telekommunikationsdienste – was auch Messenger und E-Mail umfasst – Nachrichtendienste bei der Realisierung von Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung (Quellen-TK\u00dc) unterst\u00fctzen sollen. So k\u00f6nnten zuk\u00fcnftig Messenger-Dienste wie beispielsweise Threema, Signal oder WhatsApp, aber auch E-Mail- oder Videokonferenzdienste je nach Gesetzesauslegung mit Anfragen und dem Verlangen von Sicherheitsbeh\u00f6rden konfrontiert werden, Schadsoftware auf den Endger\u00e4ten der Nutzer zu platzieren. Anbieter m\u00fcssten potentielle Sicherheitsl\u00fccken vorhalten. Die Kenntnis dar\u00fcber k\u00f6nnte fremden Nachrichtendiensten oder Cyberkriminellen n\u00fctzlich sein. Damit konterkariert die Anpassung des Verfassungsschutzrechts auch die erst k\u00fcrzlich verabschiedete Novelle des IT-Sicherheitsgesetzes (ITSIG 2.0) und das Datenschutzrecht allgemein, denn einerseits sollen Anbieter gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Vertraulichkeit und Datensicherheit gew\u00e4hrleisten, andererseits k\u00f6nnten sie zur Mitwirkung bei der Schw\u00e4chung IT-Sicherheit zum Zwecke staatlicher Aussp\u00e4hung verpflichtet werden.<\/p>\n
Sichere Verschl\u00fcsselung ist dar\u00fcber hinaus ein bedeutsamer Wirtschaftsfaktor. F\u00fcr viele IT-Unternehmen ist das Angebot sicherer und verschl\u00fcsselter Kommunikation (insbesondere mittels Technologie „Made in Germany“\/“Made in the EU“) auch ein wichtiges und wachsendes Gesch\u00e4ftsfeld. Sollten aufstrebende Unternehmen k\u00fcnftig dazu verpflichtet werden k\u00f6nnen, Beh\u00f6rden Zugang zur Kommunikation ihrer eigenen Gesch\u00e4ftskreise zu gew\u00e4hren, wird dies zu einem Vertrauensverlust gegen\u00fcber einer ganzen Zukunftsbranche f\u00fchren. Die Vorhaben der Bundesregierung sind damit vor allem auch sch\u00e4dlich f\u00fcr die Innovationskraft der hiesigen Digitalwirtschaft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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