Mit einem minimalen Zugest\u00e4ndnis hoffen die EU-Regierungen, n\u00e4chste Woche eine Mehrheit f\u00fcr das umstrittene „Chatkontrolle“-Gesetz zu erzielen.[1] Nach der vorgeschlagenen Verordnung sollen Anbieter von Messengern, E-Mail- und Chat-Diensten gezwungen werden, alle privaten Nachrichten und Fotos automatisch nach verd\u00e4chtigen Inhalten zu durchsuchen und der EU zu melden. Um eine Mehrheit f\u00fcr diese beispiellose Massen\u00fcberwachung zu erreichen, schlug die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft am Dienstag vor, dass die Scanner zun\u00e4chst nur nach zuvor klassifiziertem Material suchen und die noch weniger verl\u00e4ssliche Technik zur Klassifizierung unbekannter Bilder oder Unterhaltungen einem sp\u00e4teren Stadium vorbehalten bleiben soll. Der vorgeschlagene „Deal“ wird morgen von den Botschaftern diskutiert und k\u00f6nnte n\u00e4chste Woche von den Ministern angenommen werden.\u00a0<\/p>\n
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Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im Europ\u00e4ischen Parlament, digitaler Freiheitsk\u00e4mpfer und Mitverhandler des Vorschlags, warnt vor den Folgen eines solchen „Deals“:\u00a0<\/p>\n
„Erstens<\/strong> w\u00fcrde der vorgeschlagene Text den Einbau von \u00dcberwachungsroutinen und Schwachstellen in derzeit sicher Ende-zu-Ende verschl\u00fcsselten Messenger-Apps wie Whatsapp oder Signal vorschreiben. Dies w\u00fcrde das Ende der sicheren Verschl\u00fcsselung bedeuten, da wir nie sicher sein k\u00f6nnten, ob unsere Nachrichten oder Fotos an Personen weitergeleitet werden, die wir nicht kennen und denen wir nicht vertrauen k\u00f6nnen. Das so genannte „client-side scanning“ w\u00fcrde entweder unsere Kommunikation grundlegend unsicher machen, oder die europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnten Whatsapp oder Signal \u00fcberhaupt nicht mehr nutzen, wie es die Anbieter bereits in Aussicht gestellt haben.\u00a0<\/p>\n Zweitens<\/strong> w\u00fcrde das vorgeschlagene wahllose massenhafte Scannen der privaten Kommunikation von Millionen von B\u00fcrgern, die nicht einmal im Entferntesten mit Straftaten in Verbindung stehen, unweigerlich von den Gerichten gekippt werden, wodurch die Hoffnungen von Kindern oder Opfern v\u00f6llig entt\u00e4uscht w\u00fcrden. Alle unabh\u00e4ngigen Rechtsexperten und sogar der juristische Dienst des EU-Rates sind sich einig, dass eine wahllose Durchleuchtung privater Nachrichten nicht mit den Grundrechten und der Rechtsprechung des EU-Gerichtshofs vereinbar ist. Das Desaster um die gescheiterte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung w\u00fcrde sich wiederholen.\u00a0<\/p>\n Drittens<\/strong> werden unsere Kinder durch das wahllose Scannen massenhaft kriminalisiert: Allein in Deutschland sind 40 % der Tatverd\u00e4chtigen wegen Besitzes von \u201aKinderpornografie\u2018 minderj\u00e4hrig. Jugendliche sind sich der Strafbarkeit scheinbar lustiger Inhalte, die sie oft ungewollt \u00fcber Chat-Kan\u00e4le erhalten, meist nicht bewusst.\u00a0<\/p>\n Viertens<\/strong> hilft die Suche nach bekanntem, also altem Material nicht, Opfer zu identifizieren und zu retten oder sexuellen Kindesmissbrauch zu verhindern. Vielmehr wird der Schutz der Opfer dadurch erschwert, dass Kriminelle auf sichere, dezentralisierte Kommunikationskan\u00e4le ausweichen, die selbst mit einem richterlichen Beschluss nicht abgeh\u00f6rt werden k\u00f6nnen. Obwohl einige US-amerikanische Unternehmen wie Meta europ\u00e4ische Nachrichten schon heute \u201anur\u2018 nach \u201abekanntem Material\u2018 scannen, werden bis zu 80 % der gemeldeten Nachrichten von der Polizei als nicht strafrechtlich relevant eingestuft, so dass \u00a0unschuldige B\u00fcrger in Verdacht geraten. Die Kommission geht davon aus, dass sich die Zahl der gemeldeten Nachrichten infolge der k\u00fcnftig verpflichtenden Chatkontrolle vervielfachen wird, was die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcberschwemmen und die Ressourcen \u00fcberfordern w\u00fcrde, die ohnehin schon f\u00fcr gezielte oder verdeckte Ermittlungen gegen die organisierten Hersteller solchen Materials und gegen den laufenden sexuellen Missbrauch von Kindern fehlen.\u00a0<\/p>\n F\u00fcnftens<\/strong>: Die Tore f\u00fcr eine wahllose \u00dcberwachung zu \u00f6ffnen wird \u00a0 zum Dammbruch f\u00fchren, zumal Europol bereits gefordert hat, such nach anderen Arten von Inhalten zu suchen.\u00a0<\/p>\n Der vorgeschlagene „Kompromiss“ ber\u00fchrt nicht einmal andere grundlegende Probleme des Gesetzentwurfs. So droht \u00a0das drohende Ende der anonymen Kommunikation und die M\u00f6glichkeit f\u00fcr anonyme Informantenhinweise infolge der obligatorischen Alters\u00fcberpr\u00fcfung verloren zu gehen. Auch droht das Verbot von allt\u00e4glichen Messenger-, Social-Networking-, Spiele- und Videokonferenz-Apps f\u00fcr Jugendliche unter 16 Jahren, selbst wenn deren Eltern zustimmen.\u00a0<\/p>\n Dieser Vorschlag braucht dringend einen Neustart, der auf Sicherheit durch Design statt auf Massen\u00fcberwachung, Bevormundung und Zerst\u00f6rung der IT-Sicherheit setzt. Die Zukunft unserer Privatsph\u00e4re und Sicherheit steht auf dem Spiel!“\u00a0<\/p>\n [1] Spanischer Ratsvorsitz erw\u00e4gt Begrenzung des Anwendungsbereichs von Chatkontrolle: https:\/\/www.euractiv.com\/section\/law-enforcement\/news\/child-sexual-abuse-material-spanish-presidency-floats-limiting-detection-orders-scope\/<\/a><\/p>\n