{"id":875,"date":"2024-01-25T15:14:02","date_gmt":"2024-01-25T14:14:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lan-wan-telecom.de\/?p=875"},"modified":"2024-01-25T15:14:02","modified_gmt":"2024-01-25T14:14:02","slug":"behoerdlich-industrielles-netzwerk-will-weiterhin-sichere-verschluesselung-aushebeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lan-wan-telecom.de\/index.php\/2024\/01\/25\/behoerdlich-industrielles-netzwerk-will-weiterhin-sichere-verschluesselung-aushebeln\/","title":{"rendered":"Beh\u00f6rdlich-industrielles Netzwerk will weiterhin sichere Verschl\u00fcsselung aushebeln"},"content":{"rendered":"

Heute hat „Follow the money“ Lobbydokumente des Chatkontrolle-Dienstleisters Thorn ver\u00f6ffentlicht, welche die EU-Kommission teilweise vor der \u00d6ffentlichkeit geheim zu halten versucht hatte. Die durchgesickerten Dokumente lassen Zweifel an \u00f6ffentlichen Behauptungen zur Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs zur Chatkontrolle aufkommen. Dr. Patrick Breyer, Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments f\u00fcr die Piratenpartei und prominentester Gegner der Chatkontrolle, kommentiert:
\n„Im Zuge des Chatcontrolgate wurde aufgedeckt, dass hinter dem Angriff der von der Leyen-Kommission auf Briefgeheimnis und sichere Verschl\u00fcsselung ein internationaler \u00fcberwachungsbeh\u00f6rdlich-industrieller Komplex steckt. Bis heute behindert die Kommission die Rekonstruktion der Wahrheit \u00fcber diesen Skandal, indem sie Beweisdokumente zur\u00fcckh\u00e4lt. Aus den heutigen Enth\u00fcllungen geht hervor, dass die Lobbydokumente von Thorn entgegen den Verschleierungsversuchen der Kommission mitnichten Gesch\u00e4ftsgeheimnisse enthalten, sondern wegen ihres f\u00fcr die \u00dcberwachungspl\u00e4ne der Kommission unbequemen Inhalts vertuscht werden sollten. Ich wei\u00df von weiteren, bis heute zur\u00fcckgehaltenen Dokumenten. Der LIBE-Ausschuss fordert gerade auf unsere Initiative Einsicht.<\/em>
\nEs ist v\u00f6llig unrealistisch, die Chatkontrolle-KI auf eine Genauigkeit von 99,9 % einzustellen, wie Thorn der Politik einzufl\u00fcstern versucht. Erst im Dezember hat Innenkommissarin Johansson \u00f6ffentlich einger\u00e4umt, dass nur jedes vierte durch die Chatkontrolle geleakte intime Foto und Video polizeilich relevant ist. Wir beobachten also in der Praxis zu 75 % falsch-positive Ergebnisse, nicht zu 0,1%. Auch der Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Chatkontrolle verlangt in keiner Weise eine Zuverl\u00e4ssigkeit der \u00dcberwachungsalgorithmen von 99,9 %. Der Industrie st\u00fcnde es frei, die derzeitigen Algorithmen zu verwenden, die unsere Polizei mit meist legalen intimen Fotos \u00fcberschwemmen.<\/em>
\nWir wissen jetzt, dass Thorn Lobbyarbeit gegen demokratische Auflagen an seine unzuverl\u00e4ssige \u00dcberwachungstechnik(ologie) lobbyiert und sie als „\u00fcberm\u00e4\u00dfig pr\u00e4skriptiv“ diskreditiert. Im Europ\u00e4ischen Parlament setzen wir uns daf\u00fcr ein, dass unabh\u00e4ngige und \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Audits f\u00fcr jede verwendete Technik(ologie) vorgeschrieben werden. Klar ist aber: Keine Technik(ologie) kann zuverl\u00e4ssig zwischen einvernehmlichem Sexting und dem Austausch strafrechtlich relevanten Materials unterscheiden, was zu einer massiven Kriminalisierung von Teenagern durch die Chatkontrolle f\u00fchrt.<\/em>
\nThorn lobbyiert ebenso wie die EU-Kommission f\u00fcr ein Aushebeln sicherer Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung privater Nachrichten mithilfe von \u00dcberwachungsalgorithmen auf jedem Smartphone (client-side scanning). Das widerspricht den Feststellungen der eigenen Experten der EU-Kommission, die in der Folgenabsch\u00e4tzung zum Gesetzentwurf wie folgt zitiert werden: Die Experten stufen den Datenschutz der empfohlenen Methode „ger\u00e4teinternes Hashing mit serverseitigem Abgleich“ als „mittelm\u00e4\u00dfig bis gering“ ein und warnen, dass die Methode „Schwachstellen einf\u00fchren k\u00f6nnte, die den Datenschutz der Kommunikation beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten“. Auch die Sicherheit dieses Ansatzes wird als „mittelm\u00e4\u00dfig bis gering“ eingestuft, wobei davor gewarnt wird, dass technisch versierte Straft\u00e4ter wie die organisierten Kriminellen, die Missbrauchsmaterial produzieren und Missbrauch begehen, einfach zu einem anderen Messenger wechseln k\u00f6nnten.<\/em>
\nDie \u00d6ffentlichkeit wird entsetzt sein zu erfahren, dass Thorn vorschl\u00e4gt, Anti-Verschl\u00fcsselungsgesetze \u00fcber den sexuellen Missbrauch von Kindern hinaus anzuwenden, da der Zweck des Scannens verschl\u00fcsselter Nachrichten „viel breiter als ein einziges Verbrechen“ sein k\u00f6nnte. Daf\u00fcr setzt sich auch Europol ein – zwei ehemalige Europol-Beamte haben sich Thorn nicht ohne Grund angeschlossen. Wenn es dem internationalen \u00fcberwachungsbeh\u00f6rdlich-industriellen Komplex einmal gelingt, sichere Verschl\u00fcsselung auszuhebeln, werden sie unsere pers\u00f6nlichen Nachrichten schon bald auch nach Terrorismus, Filesharing und politischen Inhalten scannen wollen. Diese Enth\u00fcllung gibt unserem Kampf um das digitale Briefgeheimnis und sichere Verschl\u00fcsselung neuen Auftrieb.“<\/em>
\nAktuell fordert das \u00fcberwachungsbeh\u00f6rdlich-industrielle Netzwerk einschlie\u00dflich der Dachorganisation WeProtect, in der auch Thorn Mitglied ist, die Verl\u00e4ngerung der verdachtslosen Chatkontrolle auf freiwilliger Basis durch US-Internetkonzerne, die eigentlich Mitte des Jahres auslaufen sollte. Der LIBE-Innenausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments soll n\u00e4chsten Montag dar\u00fcber abstimmen.
\nInformationsseite von Dr. Patrick Breyer zur Chatkontrolle: chatkontrolle.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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