Heute verk\u00fcndete der Europ\u00e4ische Gerichtshof sein Urteil in der Rechtssache C-588\/21 P \u00fcber den Zugang der \u00d6ffentlichkeit zu harmonisierten Normen gem\u00e4\u00df der Verordnung 1049\/2001. Das Urteil stellt den urheberrechtlichen Schutz von harmonisierten Normen nicht in Frage.\u00a0Der Europ\u00e4ische Gerichtshof stellt fest, dass ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse an der Offenlegung der harmonisierten Normen gem\u00e4\u00df der Verordnung 1049\/2001 bestehe und erkl\u00e4rt daher die Entscheidung der Europ\u00e4ischen Kommission, den Zugang zu den vier beantragten Normen zu verweigern, f\u00fcr nichtig.<\/p>\n
CEN und CENELEC als zwei der offiziellen europ\u00e4ischen Normungsorganisationen (ESOs) und ihre Mitglieder \u2013 die nationalen Normungsorganisationen in 34 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, wie z.B. DIN und DKE \u2013 begr\u00fc\u00dfen, dass der Gerichtshof dem Hauptargument der Kl\u00e4ger und der Generalanw\u00e4ltin nicht folgt. Diese hatten gefordert, den Urheberrechtsschutz f\u00fcr harmonisierte Normen generell auszuschlie\u00dfen. Das Urteil stellt ebenfalls nicht in Frage, dass der Zugang zu Dokumenten im Rahmen der Verordnung 1049\/2001 unbeschadet bestehender Urheberrechtsvorschriften erfolgt, die das Recht Dritter auf Vervielf\u00e4ltigung oder Nutzung freigegebener Dokumente einschr\u00e4nken k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der Erfolg der europ\u00e4ischen Normung basiert auf dem Fachwissen und dem freiwilligen Engagement unterschiedlicher Interessengruppen aus den Bereichen Wirtschaft, Regierung, Verbraucher, Hochschulen und Forschung.\u00a0Dieses integrative System stellt sicher, dass Normen praxisnah entwickelt und einfach anwendbar sind. Sie werden kontinuierlich an den Stand der Technik angepasst und stimmen vielfach mit internationalen Normen \u00fcberein. Die Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung von Normen erm\u00f6glichen es den Unternehmen, ihre Produkte auf dem europ\u00e4ischen Binnenmarkt zu verkaufen. Sie gew\u00e4hrleisten die Konformit\u00e4t mit den europ\u00e4ischen Rechtsvorschriften und steigern die Wettbewerbsf\u00e4higkeit auf den globalen M\u00e4rkten.<\/p>\n
Auf dieser Grundlage werden die Normungsorganisationen weiterhin eng mit der Europ\u00e4ischen Kommission und allen relevanten Interessengruppen, die an der europ\u00e4ischen Normung beteiligt sind, zusammenarbeiten, zum Nutzen des Binnenmarktes und der europ\u00e4ischen Unternehmen und B\u00fcrger.\u00a0Als nationale Mitgliedorganisationen bei CEN und CENELEC vertreten DIN und DKE die deutsche Meinung in der europ\u00e4ischen Normung und leisten so einen wichtigen Beitrag f\u00fcr den Erfolg des europ\u00e4ischen Binnenmarkts. Eine ausf\u00fchrliche Analyse des Urteils wollen DIN und DKE am morgigen Mittwoch, 06.03.2023, auf ihren Internetseiten ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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