Im Ringen um die Verlängerung der sogenannten „Chatkontrolle 1.0“ (freiwillige Massenscans durch US-Dienste) spitzt sich die Lage im Europaparlament zu. Während die Fraktionen derzeit über Änderungsanträge zum Berichtsentwurf von Birgit Sippel (SPD) beraten, erhält die Zivilgesellschaft Rückenwind von höchster Stelle: Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) hat in einer aktuellen Stellungnahme schwere Bedenken angemeldet.
EDPS: Grundrechte in Gefahr
Der EU-Datenschützer kritisiert in seiner Analyse deutlich, dass der geplanten Verlängerung der Chatkontrolle eine tragfähige Rechtsgrundlage fehlt. Zudem bemängelt die Behörde, dass ein flächendeckendes, anlassloses Scannen privater Nachrichten („indiscriminate scanning“) im aktuellen Vorschlag nicht wirksam ausgeschlossen ist, und fordert eine „gezielte“ („targeted“) Suche nach illegalen Inhalten. Damit bestätigt der EDPS die Warnungen von Bürgerrechtlern, dass die „Chatkontrolle 1.0“ fundamentale Grundrechte verletzt.
Der Fahrplan: Showdown am Mittwoch
Die Verhandlungen treten nun in die entscheidende Phase: Am kommenden Mittwoch werden die Schattenberichterstatter der Fraktionen eine Einigung für ein Verhandlungsmandat beschließen. Während Grüne/Piraten und Linke sowie die PARTEI ein Ende der anlasslosen Massenüberwachung fordern und die Grünen/Piraten die Position des Parlaments zur „Chatkontrolle 2.0“ (gezielte Überwachung nur bei Verdacht) durchsetzen wollen, drängen Teile der Konservativen (EVP) ebenso wie die Bundesregierung auf eine Weiterführung der bisherigen Praxis. Die AfD-Fraktion (ESN) hat keinen Schattenberichterstatter benannt, keine Änderungsanträge eingereicht und nimmt an den Verhandlungen nicht teil.
Sobald eine Einigung der Schattenberichterstatter steht, muss diese von der Mehrheit der Abgeordneten im Innenausschuss (LIBE) bestätigt werden. Anschließend drohen harte Verhandlungen mit den EU-Regierungen im Rat, die jegliche Einschränkung der Massenscans strikt ablehnen. Die aktuelle Verordnung läuft Anfang April aus.
Statement von Kayra Kuyumcu (Vorsitzende Piratenpartei Deutschland): „Eine freie Gesellschaft verteidigt ihre Grundrechte nicht nur in ruhigen Zeiten, sondern gerade dann, wenn Ängste und sicherheitspolitischer Druck wachsen. Wer anlasslose Überwachung normalisiert, riskiert nicht mehr Sicherheit, sondern den schleichenden Verlust von Freiheit, Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit. Sicherheit darf nicht durch Maßnahmen erkauft werden, die demokratische Prinzipien aushöhlen. Notwendig sind verhältnismäßige, gezielte und rechtsstaatlich kontrollierte Instrumente – keine Systeme, die Millionen unbescholtener Menschen unter Generalverdacht stellen.“
Statement von Dr. Patrick Breyer (ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei und digitaler Freiheitskämpfer) zur aktuellen Lage: „Wir stehen am Scheideweg: Einknicken vor Regierungen und den US-Tech-Konzernen oder Verteidigung der eigenen Parlamentsposition für rechtsstaatliche Ermittlungen? Wer jetzt einer faulen Kompromisslinie zustimmt, zementiert die Überwachungsinfrastruktur auf ewig. Kinder brauchen wirksamen Schutz – keine rechtswidrigen Massenscans, die vor allem Datenmüll und falsche Verdächtigungen erzeugen. Mein Appell: Nutzen Sie die kommenden Tage, um den Europaabgeordneten von SPD, FDP und Union klarzumachen: Wir wollen keine anlasslose Chatkontrolle – auch nicht als ‚freiwillige‘ Massenscans.“
Das EU-Parlament hat ein neues Filtersystem programmiert, das E-Mails von besorgten Bürgern über die Kampagnenseite fightchatcontrol.de rigoros aussortieren soll. Auf Bürger-E-Mails gehen derzeit kaum Antworten ein, die Position der meisten EU-Abgeordneten ist unbekannt. Breyer ruft deshalb zu Anrufen in den Abgeordnetenbüros auf.
Hintergrundinformationen:
https://chatkontrolle.de