Am 25. Mai 2018 ist die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Seitdem sind fünf Jahre vergangen. Ereignisreiche und überraschende Entwicklungen prägten die Jahre 2018 bis 2023. Brexit, Corona-Pandemie, Klimakrise und Ukraine-Krieg sind nur die größten Schlagwörter, die diese Zeit kennzeichneten. Die Ereignisse forderten auch in zuvor ungeahnter Weise die Regeln des Datenschutzes, der durch…

Der Stichtag für die Umsetzung der Anforderungen des IT-Sicherheitsgesetzes (IT-SiG) 2.0 fällt auf den 1. Mai 2023, den „Tag der Arbeit“. Das passt, denn Unternehmen und Organisationen haben noch alle Hände voll zu tun, um die geforderten Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen.

Ein innovatives Prüf- und Zertifizierungsverfahren von TÜVIT ermöglicht es Videodienstanbietern, den durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) geforderten Nachweis über die Informationstechniksicherheit ihrer Lösung zu erbringen. Ein entsprechendes Zertifikat gehört zu den notwendigen Voraussetzungen, um als zertifizierter Videodienstanbieter offiziell gelistet zu werden.

Alle Produkte mit digitalen Elementen – vom Router über smarte Kühlschränke bis zum Fernseher und vor allem jede moderne Industrieanlage – sollen für die Nutzer zukünftig keine Cyber-Risiken mehr darstellen. Das fordert die EU-Kommission und legt mit dem Cyber Resilience Act – einem Gesetz zur „Cyber-Widerstandsfähigkeit“ (Download der vorläufigen PDF-Version, englisch) – fest, dass Produkte…

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) fordert zur Aufklärung „sexuellen Missbrauchs“ eine verdachtslose Internet-Vorratsspeicherung. Der Bürgerrechtler, Jurist und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der gemeinsam mit anderen Verfassungsbeschwerde gegen das schwarz-rote Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingelegt hat, erklärt dazu: „Eine IP-Vorratsdatenspeicherung würde jeden Internetnutzer unter Generalverdacht stellen und die Internetnutzung der gesamten Bevölkerung, die unsere intimsten Vorlieben und Schwächen…

Die neuen Regeln für politische Werbung sollen die Manipulation von Wahlen und Volksabstimmungen durch personalisierte Werbebotschaften verhindern, fordert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, mit den heute für seine Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz eingereichten Änderungsanträgen und erklärt: “Die gezielte Manipulation von Wahlen und Volksabstimmungen durch Ausnutzung der Vorlieben und Ängste von Nutzer:innen ist eine besondere…

Heute hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem PNR-Grundsatzurteil im Fall „Ligue des droits humains v Conseil des ministres (Case C-817/19)“ [1] die jahrelange Vorratsspeicherung von Fluggastdaten aller Bürger als grundrechtswidrig verworfen. Die Daten der Passagiere außereuropäischer Flüge dürfen grundsätzlich nicht länger als sechs Monate auf Vorrat gespeichert werden. Passagiere von Flügen innerhalb der…

Seit dem Aus des „Privacy Shield“-Abkommens vor fast genau zwei Jahren besteht für Datentransfers aus der Union in die Vereinigten Staaten eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Ein neues Abkommen soll die Rechtssicherheit nun wiederherstellen. Ob das gelingt, ist allerdings sehr zu bezweifeln.   Der Autor: Prof. Dr. Dirk Heckmann, Lehrstuhl für Recht und Sicherheit der Digitalisierung, TU…

In diesem Monat hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine Unterlassungsklage gegen Facebooks Mutterunternehmen Meta Platforms Ireland Limited vor dem Amtsgericht Kiel eingereicht.[1] Breyer klagt als Nutzer des „Facebook Messenger“ gegen die verdachtslose automatisierte Durchsuchung der privaten Chatverläufe und Fotos. Hintergrund der Klage ist das Vorhaben…

 „Normen können einen wichtigen Beitrag leisten, damit eine klimaneutrale und nachhaltige Wirtschaft Wirklichkeit wird. Sie helfen den Unternehmen dabei, technische Vorschriften zu erfüllen und neue Märkte für klimaneutrale und nachhaltige Produkte zu erschließen“, erläutert die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Franziska Brantner. „Dabei können wir den Kampf gegen den Klimawandel nur…

Seit gefühlt 30 Jahren halten stets die gleichen Themen dafür her, Meinungsfreiheit und Kreativität zu beschränken: Kinderpornographie und Urheberrecht. Und nein, es geht in diesem Artikel eben nicht darum, an KiPo irgendetwas zu beschönigen – bei jeder Nachricht zu diesem Thema wird mir übel, meine Verständnislosigkeit solchem Missbrauch gegenüber nach 3 eigenen, inzwischen erwachsen gewordenen…

DIN EN ISO/IEC 27001:2017 ist die aktuell führende internationale Norm für Informationssicherheits-Managementsysteme. Die Identifizierung, Analyse und Regulierung möglicher IT-Security-Risiken steht dabei im Mittelpunkt: Um Datenschutz und Informationssicherheit zu gewährleisten, müssen zertifizierte Unternehmen entsprechende Sicherheitsmechanismen implementieren und umsetzen.