Daimler und Nokia haben heute bekannt gegeben, dass sie einen Patentlizenzvertrag unterzeichnet haben. Mit diesem Lizenzvertrag lizenziert Nokia Mobilfunktechnologie an Daimler und erhält im Gegenzug dafür Zahlungen. Die Parteien haben sich darauf geeinigt, alle anhängigen Verfahren zwischen Daimler und Nokia mit einem Vergleich zu beenden. Das umfasst auch die Beschwerde, die Daimler gegen Nokia bei…

Auch im ersten Halbjahr 2021 sind aufgrund der Corona-Pandemie wieder fast alle Präsenzveranstaltungen zum Thema Datenschutz und Datensicherheit ausgefallen. Gerade in diesem Themenbereich sind jedoch aktuelle Informationen und der Austausch mit Kollegen enorm wichtig. Daher ist es eine erfreuliche Nachricht, dass die DuD 2021 vom 14. bis 16.6.2021 zum 23. Mal in Berlin als Präsenzveranstaltung stattfinden…

Nachdem die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) seit über drei Jahren gilt, wird das revidierte Datenschutzgesetz der Schweiz (DSG) voraussichtlich im Jahr 2022 in Kraft treten. Der heute in der Schweiz geltende Vorgängererlass aus 1992 wird unserer heutigen gesellschaftlichen und technologischen Entwicklung und Möglichkeiten dank Google, Facebook & Co. nicht mehr gerecht. In zahlreichen Aspekten der DSGVO…

Das Thema der digitalen Bildung ist aktueller denn je – im Rahmen einer Online-Debatte diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft und dem deutschen Bundestag darüber, wie ein Update des deutschen Bildungssystems im 21. Jahrhundert aussehen könnte. Die Veranstaltung bildete die zweite Folge der Eventreihe Deutschland kann digital, einer Initiative des Bundesverbandes IT Mittelstand BITMi.…

Seit dem 27. November 2020 ist eine eRechnung für Rechnungssteller an die deutsche Bundesverwaltung verpflichtend. Um Ihre Rechnungen rechtskonform einzureichen, müssen diese entweder im Format XRechnung oder im ZUGFeRD Format (ab Version 2.1.) erstellt werden. Mit EasyFirma 2 stehen Ihnen diese beiden Formate im Rahmen des Zusatzmoduls Plus zur Verfügung. Jede Rechnung, die als PDF…

Mit großer Verspätung, jedoch noch rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag heute das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKG-Novelle) verabschiedet. Der IT-Mittelstand hatte sich neben vielen weiteren Akteuren von dem Vorhaben einen Turbo für die Breitbandversorgung in Deutschland erhofft. Diese Erwartungen wurden weitgehend nicht erfüllt. Nachdem spätestens die Corona-Pandemie die Defizite in der digitalen Infrastruktur schonungslos…

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) hat heute einer neuen EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet (TERREG) zugestimmt. 52 der Mitglieder haben für den Entwurf gestimmt, 14 waren dagegen. Die Verordnung soll nationalen Behörden ermöglichen, vermeintlich terroristische Internetinhalte innerhalb einer Stunde entfernen zu lassen, ohne dass ein Gerichtsbeschluss erforderlich ist – auch wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat gehostet…

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat heute für ein verschärftes Vorgehen gegen unautorisierte Livestreams von Sportereignissen (z.B. Fußballspielen) gestimmt. Der Entwurf des Beschlusses fordert, Anbieter zu verpflichten, offenkundig illegale Streams innerhalb von 30 Minuten nach Meldung zu entfernen. „Vertrauenswürdige Hinweisgeber“ („trusted flagger“) wäre es erlaubt, Streams ohne richterliche Anordnung auch dann entfernen lassen, wenn unklar ist,…

Das Vorhaben ist ein edles: Kinder sollen vor sexuellem Missbrauch geschützt werden; doch ähnlich wie bei der Terrorgefahr müssen die Regierenden auf eine Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen achten, weil es schließlich auch nicht angehen kann, dass die Menschen in der EU ihre Freiheit zugunsten einer wie auch immer gearteten Sicherheit aufgeben (müssen).  (sm) Dieser Meinung ist auch…