Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) hat heute einer neuen EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet (TERREG) zugestimmt. 52 der Mitglieder haben für den Entwurf gestimmt, 14 waren dagegen. Die Verordnung soll nationalen Behörden ermöglichen, vermeintlich terroristische Internetinhalte innerhalb einer Stunde entfernen zu lassen, ohne dass ein Gerichtsbeschluss erforderlich ist – auch wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat gehostet…

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat heute für ein verschärftes Vorgehen gegen unautorisierte Livestreams von Sportereignissen (z.B. Fußballspielen) gestimmt. Der Entwurf des Beschlusses fordert, Anbieter zu verpflichten, offenkundig illegale Streams innerhalb von 30 Minuten nach Meldung zu entfernen. „Vertrauenswürdige Hinweisgeber“ („trusted flagger“) wäre es erlaubt, Streams ohne richterliche Anordnung auch dann entfernen lassen, wenn unklar ist,…

Das Vorhaben ist ein edles: Kinder sollen vor sexuellem Missbrauch geschützt werden; doch ähnlich wie bei der Terrorgefahr müssen die Regierenden auf eine Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen achten, weil es schließlich auch nicht angehen kann, dass die Menschen in der EU ihre Freiheit zugunsten einer wie auch immer gearteten Sicherheit aufgeben (müssen).  (sm) Dieser Meinung ist auch…